Ratsherr Walter führt aus, dass die Baugenehmigung für die geplante Nepomuk-Kindertagesstätte jetzt bereits zum 2. Mal nicht erteilt wurde. Nachdem wegen des geltenden Störfallkreises in diesem Bereich eine Verlagerung der Einrichtung vorgenommen wurde, konnte wiederum keine Genehmigung erteilt werden, da die Grünfläche der KiTa sich immer noch im Störfallkreis der Raffinerie befindet. Aus seiner Sicht sei es nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde für die Prüfung wiederum 2 Monate Zeit verstreichen mussten und warum nicht bei derartigen Planungen ein Vorgespräch mit der Genehmigungsbehörde geführt wird.

Des weiteren müssen an der Ortskernentlastungsstraße wegen der dort vom Landkreis festgesetzten Geschwindigkeitsregelungen mit den der damit einhergehenden Abstandsregeln für die Masten die erst kürzlich aufgestellten Beleuchtungsmasten um ein paar Zentimeter versetzt werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Seitens der Verwaltung bzw. des Planers der Gemeinde war man von einer niedrigeren Geschwindigkeit in diesem Bereich ausgegangen.

An der Feldstraße gibt es das gleiche Problem, dass die Straßenleuchten im Verhältnis der dort geltenden Geschwindigkeit zu nahe an der Straße gesetzt wurden und mit erheblichen Kostenaufwand u.U. ebenfalls wieder versetzt werden müssen. Zukünftig sollten derartige Dinge vorab mit dem Landkreis besprochen und das Ergebnis schriftlich festgehalten werden.

 

Bürgermeister Kaiser erklärt hierzu, dass hinsichtlich der geänderten Bauordnung eine differenzierte Prüfung beim Landkreis erforderlich war, die diesen Zeitrahmen erfordert hat. Hinsichtlich der Abstände bei der Straßenbeleuchtung sei es aus seiner Sicht ärgerlich, dass man sich nicht auf eine mündliche Aussage des Sachbearbeiters verlassen konnte. Zukünftig wird die Verwaltung bei derartigen Maßnahmen eine Entscheidung des Landkreises vor der Umsetzung einfordern.

Ratsherr Elling führt aus, dass dem örtlichen Bauamt in dieser Angelegenheit kein Vorwurf zu machen sei. Im Übrigen sei zu bedenken, dass in diesem Bereich derzeit sehr viele Maßnahmen anstehen, die teils zeitglich bewältigt werden müssen. Er bedankt sich deshalb ausdrücklich bei der Verwaltung/dem Bauamt für das Engagement und die Einsatzbereitschaft.