Sitzung: 08.10.2020 Rat
Ratsherr Walter führt aus, dass
die Baugenehmigung für die geplante Nepomuk-Kindertagesstätte jetzt bereits zum
2. Mal nicht erteilt wurde. Nachdem wegen des geltenden Störfallkreises in
diesem Bereich eine Verlagerung der Einrichtung vorgenommen wurde, konnte
wiederum keine Genehmigung erteilt werden, da die Grünfläche der KiTa sich
immer noch im Störfallkreis der Raffinerie befindet. Aus seiner Sicht sei es
nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde für die Prüfung wiederum 2 Monate
Zeit verstreichen mussten und warum nicht bei derartigen Planungen ein
Vorgespräch mit der Genehmigungsbehörde geführt wird.
Des weiteren müssen an der
Ortskernentlastungsstraße wegen der dort vom Landkreis festgesetzten
Geschwindigkeitsregelungen mit den der damit einhergehenden Abstandsregeln für
die Masten die erst kürzlich aufgestellten Beleuchtungsmasten um ein paar
Zentimeter versetzt werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Seitens
der Verwaltung bzw. des Planers der Gemeinde war man von einer niedrigeren Geschwindigkeit
in diesem Bereich ausgegangen.
An der Feldstraße gibt es das
gleiche Problem, dass die Straßenleuchten im Verhältnis der dort geltenden
Geschwindigkeit zu nahe an der Straße gesetzt wurden und mit erheblichen
Kostenaufwand u.U. ebenfalls wieder versetzt werden müssen. Zukünftig sollten
derartige Dinge vorab mit dem Landkreis besprochen und das Ergebnis schriftlich
festgehalten werden.
Bürgermeister Kaiser erklärt
hierzu, dass hinsichtlich der geänderten Bauordnung eine differenzierte Prüfung
beim Landkreis erforderlich war, die diesen Zeitrahmen erfordert hat.
Hinsichtlich der Abstände bei der Straßenbeleuchtung sei es aus seiner Sicht
ärgerlich, dass man sich nicht auf eine mündliche Aussage des Sachbearbeiters
verlassen konnte. Zukünftig wird die Verwaltung bei derartigen Maßnahmen eine
Entscheidung des Landkreises vor der Umsetzung einfordern.
Ratsherr Elling führt aus, dass
dem örtlichen Bauamt in dieser Angelegenheit kein Vorwurf zu machen sei. Im
Übrigen sei zu bedenken, dass in diesem Bereich derzeit sehr viele Maßnahmen
anstehen, die teils zeitglich bewältigt werden müssen. Er bedankt sich deshalb
ausdrücklich bei der Verwaltung/dem Bauamt für das Engagement und die
Einsatzbereitschaft.