Sitzung: 17.09.2020 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Beschlussempfehlung:
- Die Planungen für Rampenanlagen zur
Bahnhofsunterführung werden zu Gunsten einer Aufzugsanlage auf der
Westseite beendet.
- Auslobung eines beschränkten
Architektenwettbewerbs für die beiden Bahnhofsvorplätze, des Vorplatzes
des Hannoverschen Güterschuppens und ggf. des Molkereiplatzes
- ggf. Vorschaltung eines europaweiten
VgV-Verfahrens
- Nach Vorlage einer Detailplanung ist
eine Abstimmung mit der Bahn und mit der LNVG als Fördergeber für
ÖPNV-Projekte aufzunehmen, ggf. bereits auf Basis einer Ausbauskizze.
- Die Beschreibung des Bahnhofsumfeldes
und seiner Maßnahmen fließt in die Erweiterung des Integrierten
Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ein.
Ausgangslage
Der Ortskern von Salzbergen wird seit 2015 aufgewertet und
soll auch in den Folgejahren nachhaltig aufgewertet werden. Hierzu sind
städtebauliche Mängel und Missstände zu beseitigen, das Zentrum zu vitalisieren
und die Barrierewirkung der Bahnanlagen zu reduzieren.
Die Gemeinde Salzbergen kann die geplanten Umbau – und
Modernisierungsmaßnahmen nicht allein finanzieren und wurde auf Antrag in das
Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt – und Ortsteilzentren“
aufgenommen.
Dieses Förderprogramm
wurde inzwischen in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ überführt.
Neben zahlreichen innerstädtischen Projekten (Sanierung der Emsstraße,
Umbau des Kreuzungsbereichs Ems-/Bahnhofstraße, Neugestaltung des Kirchplatzes,
Ausbau und Sanierung weiterer Straßen und Plätze, Förderung von privaten
Maßnahmen an Geschäftshäusern usw.) beinhaltet das ISEK auch Maßnahmen zur
Umgestaltung des Bahnhofsumfelds, das gestalterische und funktionale Defizite
aufweist.
Ausbau Bahnsteige und -zugänge (NiaZIII)
Zusätzlich zum Bund–Länder–Förderprogramm (Städtebauförderung) hat die
Gemeinde im Dezember 2014 die Zusage zur Aufnahme in das Förderprogramm
„Niedersachsen ist am Zug III“ der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
mbH (LNVG) erhalten. Dies ist insofern wichtig, als dass die
Aufenthaltsqualität für FußgängerInnen und Bahnreisende am Bahnhof Salzbergen
gering und ein barrierefreier Zugang zur Bahnhofs-(Fußgänger–)Unterführung
sowie zu den Bahnsteigen nicht vorhanden ist.
Für die Erneuerung des Mittelbahnsteigs und des Seitenbahnsteigs auf 220
m, die Erneuerung der Unterführung und den Neubau von zwei Aufzügen sowie die
Errichtung von Wetterschutzeinrichtungen, einer optimierten Ausstattung und
einer verbesserten Beleuchtung wird die Bahn mit Unterstützung der LNVG über 5
Millionen € investieren. Nach den aktuellen Planungen der Bahn ist jedoch keine
barrierefreie Erschließung der Bahnhofsunterführung von der Lindenstraße oder
der Bahnhofstraße geplant. Stattdessen soll – nach Rückbau des Gleises fünf –
ein höhengleicher Zugang (oberirdisch) zum Bahnsteig 4/5 errichtet werden.
Gleichwohl möchte die Bahn im Tunnel die Beleuchtung und die
Beschilderung verbessern, sowie taktile Leitsysteme einbauen. Nach jetzigem
Stand ist der Umbau der Bahnsteige für die Zeit vom Frühjahr 2024 bis Mitte
2025 geplant.
Neben der Entwicklung des Ortskerns und des Bahnhofsumfelds
plant die Gemeinde nach dem Bau der Östlichen Ortskernentlastungsstraße (OKE)
eine Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung zwischen der OKE und den Bahngleisen.
Unter anderem ist der Bau einer Kindertagesstätte sowie von Seniorenpflege –
und Wohneinrichtungen, die Ansiedlung von Gewerbebetrieben sowie weitere
Wohnbebauung geplant.
Der
Bahnhofsunterführung kommt daher auch eine Ortsteil-verbindende Funktion zu.
Rampen vs. Aufzug
Bereits im Rahmen des Architektenwettbewerbs zur Ortskernsanierung im
Jahre 2016 war ein Ideenwettbewerb für das Bahnhofsumfeld integriert. Vorgabe
war hier unter anderem die Integration von barrierefreien Rampen in die
Bahnhofsunterführung auf den Bahnhofsvorplätzen vorzusehen. Auch der Sieger des
Wettbewerbs, das Büro Jarosch aus Berlin, hat hierzu Vorschläge unterbreitet.
So wurde auf der Ortskernseite eine 3-schenkelige Rampe mit einem großzügigen
Rampentrog in Richtung Ortskern berücksichtigt. Auf dieser Basis wurde im
Folgenden das Büro Spettmann+Kahr mit weiteren Machbarkeitsstudien für Rampen
beiderseits der Bahngleise beauftragt. Neben der „Schenkel–Variante“ wurde
durch den Gemeinde-Ingenieur Wallmeyer eine „Arena–Variante“ skizziert. Als
Ergebnis der Machbarkeitsstudien ist festzustellen, dass je nach Kombination
der verschiedenen Ausbauvarianten für einen beidseitigen Rampen Ausbau Kosten in Höhe von 3,2 bis 4 Mio. EURO nach
jetzigen Stand zu Buche schlagen werden. Wenn man bedenkt, dass im
ursprünglichen ISEK 2015 lediglich 800.000 € insgesamt hierfür vorgesehen
waren, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des
Baus der Rampen.
Die Gemeindeverwaltung schlägt daher vor, auf den Bau der beidseitigen
Rampen zu verzichten. Da trotzdem ein barrierefreier Zugang seitens des
Ortskerns in die Unterführung und auf die Bahnsteige notwendig ist, wird
alternativ hier eine weitere Aufzugsanlage in die Unterführung auf
Ortskernseite vorgeschlagen. Diese ist technisch sicherlich einfacher
herzustellen und liegt im 2015 vorgeschlagenen Budget.
Der Gemeindeverwaltung ist bewusst, dass damit das Ziel der
barrierefreien Ortsteilverbindung beiderseits der Bahnlinie im ursprünglichen
Sinne zum Teil aufgegeben wird.
In Kombination mit
der oberirdischen Rampe an der Lindenstraße (wird durch die Bahn hergestellt),
den Aufzügen zu den Bahnsteigen und den weiterhin bestehenden Treppenanlagen
mit integrierten Rampen ist jedoch eine barrierefreie Erreichbarkeit in alle Richtungen
gegeben.
Diese grundsätzliche Entscheidung gegen weitere Rampen in die
Bahnhofsunterführung und die Entscheidung für lediglich einen Aufzug auf der
Ostseite der Bahnunterführung ist Voraussetzung dafür, das Bahnhofsumfeld mit
seinen zusätzlich notwendigen Funktionen weiter auszuplanen. Das gilt für das
Bahnhofsumfeld an der Bahnhofstraße genauso wie für den Bereich an der
Lindenstraße.
Bahnhofsvorplatz West (Ortskern)
Der Bahnhof Salzbergen ist ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt mit mehr
als 1000 Fahrgästen werktäglich. Der Bahnhofsvorplatz West dient als
Visitenkarte der Gemeinde. Dieser Rolle wird der Bahnhofsvorplatz derzeit nicht
mehr gerecht. Die Neugestaltung des westlichen Bahnhofsvorplatzes ist darum
bereits als dringliche Maßnahmen der Priorität II im ISEK 2015 beschrieben und
als Bestandteil im Förderprogramm angemeldet. Im ursprünglichen ISEK waren
dafür 900.000 € Investitionsmittel vorgesehen.
Der Bahnhofsvorplatz ist bislang auf reine Zweckmäßigkeit ausgerichtet
und die Gestaltung in die Jahre gekommen. Ein Vorplatz mit Aufenthaltsqualität
existiert nur bedingt. Der Platz wäre künftig so zu konzipieren, dass er das
gestalterisch hochwertige Bindeglied zwischen dem Ortskern und dem Bahnhof
darstellt, die Infrastruktur der Verkehrsstation aufnimmt und einen
barrierefreien Zugang zum Fußgängertunnel integriert.
Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofsvorplatzes ist ein wesentliches
Ziel, um auf den demographischen Wandel zu reagieren und zu einer erhöhten
Mobilität von Menschen mit Handicaps sowie älteren Menschen, Eltern mit
Kinderwagen, Fahrradfahrern mit E-Bikes usw. beizutragen.
Zusätzlich sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen helfen, die
Barrierewirkung des Autoverkehrs in der Bahnhofstraße auf dem Weg in Richtung
Ortskern zu beseitigen. Durch eine attraktive Gehweg – und Grüngestaltung
werden die fußläufigen Verbindungen in die umliegenden Quartiere gestärkt.
Es sollte zudem geprüft werden, ob neben der Platzgestaltung auch die
sich in privatem Besitz befindliche Randbebauung einbezogen werden kann. Hier
ist zum Beispiel eine adäquate Nachnutzung eines ehemaligen Schnellimbisses und
die Vergrößerung der Außengastronomie einer benachbarten Gaststätte
beispielhaft zu nennen. Die Einrichtung eines Kiosks in Bahnhofsnähe wäre zudem
zu begrüßen.
Folgende Aspekte
sind in der Planung zu berücksichtigen:
- Treppenhaus Bahnhofstunnel
- Dach (evtl. begrünt, ggf. gestuft
kombiniert mit Dachunterstand für Buswarte und Dach für Denkmalslok
- Außenwände (Verkleidung, Verglasung,
Vandalismussicher
- Treppenbelag erneuern
- Innenwandgestaltung (Grafity)
- Bodengestaltung (taktiles Leitsystem)
- Fahrradrampe (Breite, Versetzung
Geländer?)
- Beleuchtung (nach DIN)
- Videoüberwachung
- Offenes W-LAN (Hotspot)
- Personen-Aufzugsanlage
- Putzmittel-/Geräte-/Technikraum
- => Versetzung Brunnenanlage, neue
Wasserversorgung, Trinkwasserspender
- Dach Denkmalslok (kombiniert mit
Treppenhaus und Wartedach)
- Präsentation Denkmalslok, Schienen,
Zubehör, Ein-Mann-Bunker
- Aufenthaltsplatz vor Denkmalslok
(Beete, Erhalt der Bäume)
- Beleuchtung
- Bussteige beidseitig an Bahnhofstraße
(Länge?), Beschilderung, (elektronische) Fahrgastinfo, Unterstand
- Infopoint/-schaukasten Gemeinde
(Bekanntmachungen, Plakate, Stadtplan, Unterkunftsverzeichnis)
- Taxistand (zeitlich reserv. Parkplatz)
- Fahrradparkhaus (mit/ohne Service:
Luftdruck, Automat mit Reparaturset)
- Fahrradboxen
- Fahrradständer (mehrstöckig)
- Automatische Toilettenanlage (Maße?
Barrierefrei, behindertengerecht, selbstreinigend)
- Abschließbare Ladeschränke für
E-Bike-Akkus
- Kiss & Ride – Parkplätze (Kurzzeit,
Anzahl?)
- Behindertenparkplätze (Anzahl?)
- Park-Ride-Parkplätze (Anzahl?)
- E-Ladesäulen
- Grünanlagen, Fläche für Veranstaltungen
(Bühne, Aufstellungsfläche, Schausteller)
- Behinderten-Leitsysteme
- 5 Fahnenmasten (EU, BRD, Nds, LK, Gem)
- Beschilderung, Wegweisungen
- Möblierung: Bänke, Mülleimer
- Kunst am Bau: Denkmal, Wasserspiel
<= Einbeziehung
Abschnitt Bahnhofstraße, Verschwenkung, inkl. Parkstreifen vor Altstadtgrill/
Tango, Schaffung Außengastronomie
<= Zufahrt
Hinterhof Ketteler
<=
Anbindung/Einbeziehung Postpättken
Bahnhofsvorplatz Ost (Lindenstraße)
- Treppenhaus Bahnhofstunnel
- Dach (evtl. begrünt, ggf. gestuft
kombiniert mit Dachunterstand für Buswarte)
- Außenwände, Verglasung
- Treppenbelag
- Fahrradrampe, Breite, Versetzung
Geländer?
- Beleuchtung
- Videoüberwachung
- Offenes WLAN (Hotspot)
- Aufenthaltsplatz vor Tunneleingang
- Beleuchtung
- Buskante beidseits an der Lindenstraße
(Länge?), Beschilderung /elektronische) Fahrgastinfo, Unterstand
- Infopoint/-schaukasten Gemeinde
(Bekanntmachungen, Plakate, Stadtplan, Unterkunftsverzeichnis)
- Taxistand (zeitl. Reserv. Parkplatz)
- Fahrradparkhaus (ohne Service:
Luftdruck, Automat mit Reparaturset)
- Fahrradboxen
- Fahrradständer (mehrstöckig)
- Abschließbare Ladeschränke für
E-Bike-Akkus
- Kiss & Ride - Parkplätze (Kurzzeit,
Anzahl?)
- Behindertenparkplätze (Anzahl?)
- Park-Ride-Parkplätze (Anzahl?)
- E-Ladesäulen
- Grünanlagen (Erhalt ausgewählter Bäume?
- Behindertenleitsysteme
- Möblierung: Bänke, Mülleimer
- Kunst am Bau
<= Einbeziehung Abschnitt Lindenstraße
(Verschwenkung, Verkehrsberuhigung)
<= Anbindung Zugang/Rampe Bahnsteig 5
(neben Hannoverschen Güterschuppen)
Hannoverscher Güterschuppen
- Vorplatz Güterschuppen
- Zufahrt Vorplatz
- Rampen/Treppenanlage vor Gebäude
- Rampe auf Bahnsteig 4/5
- Parkplätze
- Fahrradständer
- Zuwegungen/Platzgestaltung
- Beleuchtung
- Platz zwischen Gleis 5 und ehem.
Lagerschuppen Poll
- Zufahrt Gleisanlage für Bahn
- Stellplätze
- Grünanlagen
Einbindung Molkereiplatz
Eine vordringliche bzw. weitere Maßnahme, die im ISEK definiert wird,
ist ganz allgemein die Aufwertung von innerörtlichen Brachen sowie minder
genutzten Flächen. Dies betrifft sowohl das westliche als auch das östliche
Bahnhofsumfeld, hier z.B. ein Eckgrundstück am Gillenbrink, westlich der
Bahnanlage (Molkereiplatz). Hier ist das Ziel, mit der Aufwertung des
Bahnhofsumfelds weitere Stellplätze für Park & Ride bereitzustellen. Zudem
sollte eine multifunktionale Nutzung, z.B. als Festplatz, beispielsweise für
die Salzbergener Kirmes, das Bürgerschützenfest u.a., erhalten bleiben.
Die komplexe Aufgabenstellung zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
kann durch einen städtebaulichen Wettbewerb gelöst und qualifiziert werden. Die
inhaltlichen und technischen Anforderungen sind zu definieren:
Anbindung des Ortskern an
das überregionale Radwegenetz
Das Bahnhofsumfeld ist nicht nur städtebaulich aufzuwerten, der Bahnhof
selbst ist eine erhebliche Barriere innerhalb Salzbergens, so dass die
Anbindung des Ortskerns an den Tourismusknotenpunkt an der Ems gestört und
diese räumliche Nähe für Touristen nicht erlebbar ist. Die Anbindung des
Tourismusknotenpunktes an den Ortskern über das Fuß – und Radwegenetz entfaltet
deshalb umfassende Synergien für Salzbergen zur weiteren Profilierung des
Tourismusknoten. Es wurde ein separates Entwicklungskonzept erarbeitet, aus
diesem Entwicklungskonzept wurden bereits zwei Maßnahmen realisiert, weitere
Projektideen konnte noch nicht vorangebracht werden. Im oben erwähnten Quartier
ist zudem die Ansiedlung eines Museumsneubaus (Feuerwehrmuseum) geplant. Die
geplanten Vorhaben passen inhaltlich sehr gut in die Strategie des Ausbaus des
Tourismus im südlichen Emsland und nördlichen Münsterlands, zur Inwertsetzung
der Wasserstraßen (hier: Ems) sowie der grenzüberschreitenden Vernetzung der
touristischen Infrastruktur.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes und der Maßnahmen durch Bürgermeister
Kaiser gibt Ausschussvorsitzender Vehring die Angelegenheit zur offenen
Diskussion frei.
Ratsherr Schöttler berichtet, dass sich die SPD-Fraktion intensiv mit
dem Thema auseinandergesetzt hat. Aufgrund der vorgebrachten Punkte durch
Bürgermeister Kaiser sei man damit einverstanden, sich von dem Rampensystem in
den Bahnhofstunnel zu verabschieden.
Die Errichtung einer Aufzugsanlage zur barrierefreien Erreichbarkeit des
Bahnhofstunnels wird grundsätzlich begrüßt. Voraussetzung sollte jedoch ein
funktionierender Aufzug und räumlich großer Aufzug sein, in dem auch 4-5
Fahrräder transportiert werden können. Zudem sollte bei der Ausschreibung
darauf geachtet werden, dass eine schnelle Reparatur und Wartung im Notfall
zügig durchgeführt werden kann. Auf vielen Bahnhöfen in der Umgebung fällt
immer mehr auf, dass Aufzüge zwar vorhanden, jedoch nicht funktionstüchtig
sind. Daher sollte auch möglichst versucht werden, einen regionalen
Aufzughersteller zu berücksichtigen.
Ratsherr Gödde fügt hinzu, dass vor Beginn der Ausschreibung seitens der
Verwaltung noch geprüft werden sollte, ob eine preisgünstigere Rampenlösung
möglich ist. Bürgermeister Kaiser stellt die preisgünstigere Lösung in Frage,
da unter anderem die baulichen Vorschriften und Gegebenheiten problematisch
sind.
In Bezug auf die Aufzugvariante gibt Ratsherr Gödde zu bedenken, die
Fahrradtreppe in den Bahnhofstunnel auf die andere Seite umzulegen, damit es zu
keiner Kollision vor der Aufstellfläche des Aufzuges kommt.
Ratsherr Bültel stimmt den vorgetragenen Punkten grundsätzlich zu. Er
gibt auch nochmals zu bedenken, dass es sich bei dem Aufzug um ein mit neuester
Technik ausgestattetes Gerät handeln sollte. Er sollte groß genug und auch
relativ hohe Geschwindigkeiten aufweisen können.
Neben dem barrierefreien Zugang sollte dennoch auch auf die
Flächengestaltung besonderer Wert gelegt werden. Insbesondere sollte hier eine
Veranstaltungsfläche auf der Dorfseite berücksichtigt werden.
Ausschussvorsitzender Vehring resümiert, dass eine Rampenlösung nie
richtig überzeugt hätte und das mit der Variante des Aufzuges schon viel
erreicht werden könnte.
Er gibt nochmals zu bedenken, dass es auch Ziel sein muss, Personen in
den Ortskern einzuladen. Daher sollte auf der Seite der Lindenstraße etwas
besonderes errichtet werden.
Auf die vorgebrachten Anregungen erläutert Bürgermeister Kaiser, dass es
sich nicht um einen Standard-Aufzug handelt, der an den meisten Bahnhöfen
eingebaut ist. Die Gemeinde möchte den Aufzug selber ausschreiben. Auch die
Wartung soll mit ausgeschrieben werden, jedoch ist diese nicht förderfähig.
Ratsherr Schöttler informiert, dass am Bahnhof in Bersenbrück
überdimensionierte Aufzüge vorhanden sind.
Weiter schlägt er vor, ähnlich wie beim Neubau der Kindertagesstätte,
einen Ausschuss zu gründen, der sich noch intensiver mit dem Großprojekt
Bahnhofsumfeld beschäftigt.
Bürgermeister Kaiser führt hierzu aus, dass für das Bahnhofsumfeld ein
Architektenvorschlag eingereicht werden sollte. Sobald der Entwurf vorliegt,
sollte die weitere Beratung in den politischen Gremien erfolgen. Daher ist ein
spezieller Ausschuss nicht erforderlich.
Zuletzt regt Ratsherr Gödde an, die Fahrradabstellplätze möglichst nah
an den Gleisen oder am Bahnhofstunnel zu errichten. Auch sollten noch weitere
überdachte Stellplätze geschaffen werden.
Nach der offenen Diskussion, führt Ausschussvorsitzender Vehring die
einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung auf.