Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschlussempfehlung:

  1. Die Planungen für Rampenanlagen zur Bahnhofsunterführung werden zu Gunsten einer Aufzugsanlage auf der Westseite beendet.
  2. Auslobung eines beschränkten Architektenwettbewerbs für die beiden Bahnhofsvorplätze, des Vorplatzes des Hannoverschen Güterschuppens und ggf. des Molkereiplatzes
  3. ggf. Vorschaltung eines europaweiten VgV-Verfahrens
  4. Nach Vorlage einer Detailplanung ist eine Abstimmung mit der Bahn und mit der LNVG als Fördergeber für ÖPNV-Projekte aufzunehmen, ggf. bereits auf Basis einer Ausbauskizze.
  5. Die Beschreibung des Bahnhofsumfeldes und seiner Maßnahmen fließt in die Erweiterung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ein.




Ausgangslage

 

Der Ortskern von Salzbergen wird seit 2015 aufgewertet und soll auch in den Folgejahren nachhaltig aufgewertet werden. Hierzu sind städtebauliche Mängel und Missstände zu beseitigen, das Zentrum zu vitalisieren und die Barrierewirkung der Bahnanlagen zu reduzieren. 

Die Gemeinde Salzbergen kann die geplanten Umbau – und Modernisierungsmaßnahmen nicht allein finanzieren und wurde auf Antrag in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt – und Ortsteilzentren“ aufgenommen. 

Dieses Förderprogramm wurde inzwischen in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ überführt.

Neben zahlreichen innerstädtischen Projekten (Sanierung der Emsstraße, Umbau des Kreuzungsbereichs Ems-/Bahnhofstraße, Neugestaltung des Kirchplatzes, Ausbau und Sanierung weiterer Straßen und Plätze, Förderung von privaten Maßnahmen an Geschäftshäusern usw.) beinhaltet das ISEK auch Maßnahmen zur Umgestaltung des Bahnhofsumfelds, das gestalterische und funktionale Defizite aufweist.

 

Ausbau Bahnsteige und -zugänge (NiaZIII)

 

Zusätzlich zum Bund–Länder–Förderprogramm (Städtebauförderung) hat die Gemeinde im Dezember 2014 die Zusage zur Aufnahme in das Förderprogramm „Niedersachsen ist am Zug III“ der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) erhalten. Dies ist insofern wichtig, als dass die Aufenthaltsqualität für FußgängerInnen und Bahnreisende am Bahnhof Salzbergen gering und ein barrierefreier Zugang zur Bahnhofs-(Fußgänger–)Unterführung sowie zu den Bahnsteigen nicht vorhanden ist.

Für die Erneuerung des Mittelbahnsteigs und des Seitenbahnsteigs auf 220 m, die Erneuerung der Unterführung und den Neubau von zwei Aufzügen sowie die Errichtung von Wetterschutzeinrichtungen, einer optimierten Ausstattung und einer verbesserten Beleuchtung wird die Bahn mit Unterstützung der LNVG über 5 Millionen € investieren. Nach den aktuellen Planungen der Bahn ist jedoch keine barrierefreie Erschließung der Bahnhofsunterführung von der Lindenstraße oder der Bahnhofstraße geplant. Stattdessen soll – nach Rückbau des Gleises fünf – ein höhengleicher Zugang (oberirdisch) zum Bahnsteig 4/5 errichtet werden.

Gleichwohl möchte die Bahn im Tunnel die Beleuchtung und die Beschilderung verbessern, sowie taktile Leitsysteme einbauen. Nach jetzigem Stand ist der Umbau der Bahnsteige für die Zeit vom Frühjahr 2024 bis Mitte 2025 geplant.

Neben der Entwicklung des Ortskerns und des Bahnhofsumfelds plant die Gemeinde nach dem Bau der Östlichen Ortskernentlastungsstraße (OKE) eine Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung zwischen der OKE und den Bahngleisen. Unter anderem ist der Bau einer Kindertagesstätte sowie von Seniorenpflege – und Wohneinrichtungen, die Ansiedlung von Gewerbebetrieben sowie weitere Wohnbebauung geplant. 

Der Bahnhofsunterführung kommt daher auch eine Ortsteil-verbindende Funktion zu.

 

Rampen vs. Aufzug

 

Bereits im Rahmen des Architektenwettbewerbs zur Ortskernsanierung im Jahre 2016 war ein Ideenwettbewerb für das Bahnhofsumfeld integriert. Vorgabe war hier unter anderem die Integration von barrierefreien Rampen in die Bahnhofsunterführung auf den Bahnhofsvorplätzen vorzusehen. Auch der Sieger des Wettbewerbs, das Büro Jarosch aus Berlin, hat hierzu Vorschläge unterbreitet. So wurde auf der Ortskernseite eine 3-schenkelige Rampe mit einem großzügigen Rampentrog in Richtung Ortskern berücksichtigt. Auf dieser Basis wurde im Folgenden das Büro Spettmann+Kahr mit weiteren Machbarkeitsstudien für Rampen beiderseits der Bahngleise beauftragt. Neben der „Schenkel–Variante“ wurde durch den Gemeinde-Ingenieur Wallmeyer eine „Arena–Variante“ skizziert. Als Ergebnis der Machbarkeitsstudien ist festzustellen, dass je nach Kombination der verschiedenen Ausbauvarianten für einen beidseitigen Rampen Ausbau  Kosten in Höhe von 3,2 bis 4 Mio. EURO nach jetzigen Stand zu Buche schlagen werden. Wenn man bedenkt, dass im ursprünglichen ISEK 2015 lediglich 800.000 € insgesamt hierfür vorgesehen waren, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des Baus der Rampen.

Die Gemeindeverwaltung schlägt daher vor, auf den Bau der beidseitigen Rampen zu verzichten. Da trotzdem ein barrierefreier Zugang seitens des Ortskerns in die Unterführung und auf die Bahnsteige notwendig ist, wird alternativ hier eine weitere Aufzugsanlage in die Unterführung auf Ortskernseite vorgeschlagen. Diese ist technisch sicherlich einfacher herzustellen und liegt im 2015 vorgeschlagenen Budget.

Der Gemeindeverwaltung ist bewusst, dass damit das Ziel der barrierefreien Ortsteilverbindung beiderseits der Bahnlinie im ursprünglichen Sinne zum Teil aufgegeben wird.

In Kombination mit der oberirdischen Rampe an der Lindenstraße (wird durch die Bahn hergestellt), den Aufzügen zu den Bahnsteigen und den weiterhin bestehenden Treppenanlagen mit integrierten Rampen ist jedoch eine barrierefreie Erreichbarkeit in alle Richtungen gegeben.

 

Diese grundsätzliche Entscheidung gegen weitere Rampen in die Bahnhofsunterführung und die Entscheidung für lediglich einen Aufzug auf der Ostseite der Bahnunterführung ist Voraussetzung dafür, das Bahnhofsumfeld mit seinen zusätzlich notwendigen Funktionen weiter auszuplanen. Das gilt für das Bahnhofsumfeld an der Bahnhofstraße genauso wie für den Bereich an der Lindenstraße.

 

Bahnhofsvorplatz West (Ortskern)

 

Der Bahnhof Salzbergen ist ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt mit mehr als 1000 Fahrgästen werktäglich. Der Bahnhofsvorplatz West dient als Visitenkarte der Gemeinde. Dieser Rolle wird der Bahnhofsvorplatz derzeit nicht mehr gerecht. Die Neugestaltung des westlichen Bahnhofsvorplatzes ist darum bereits als dringliche Maßnahmen der Priorität II im ISEK 2015 beschrieben und als Bestandteil im Förderprogramm angemeldet. Im ursprünglichen ISEK waren dafür 900.000 € Investitionsmittel vorgesehen.

Der Bahnhofsvorplatz ist bislang auf reine Zweckmäßigkeit ausgerichtet und die Gestaltung in die Jahre gekommen. Ein Vorplatz mit Aufenthaltsqualität existiert nur bedingt. Der Platz wäre künftig so zu konzipieren, dass er das gestalterisch hochwertige Bindeglied zwischen dem Ortskern und dem Bahnhof darstellt, die Infrastruktur der Verkehrsstation aufnimmt und einen barrierefreien Zugang zum Fußgängertunnel integriert.

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofsvorplatzes ist ein wesentliches Ziel, um auf den demographischen Wandel zu reagieren und zu einer erhöhten Mobilität von Menschen mit Handicaps sowie älteren Menschen, Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern mit E-Bikes usw. beizutragen.

Zusätzlich sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen helfen, die Barrierewirkung des Autoverkehrs in der Bahnhofstraße auf dem Weg in Richtung Ortskern zu beseitigen. Durch eine attraktive Gehweg – und Grüngestaltung werden die fußläufigen Verbindungen in die umliegenden Quartiere gestärkt.

Es sollte zudem geprüft werden, ob neben der Platzgestaltung auch die sich in privatem Besitz befindliche Randbebauung einbezogen werden kann. Hier ist zum Beispiel eine adäquate Nachnutzung eines ehemaligen Schnellimbisses und die Vergrößerung der Außengastronomie einer benachbarten Gaststätte beispielhaft zu nennen. Die Einrichtung eines Kiosks in Bahnhofsnähe wäre zudem zu begrüßen.

 

Folgende Aspekte sind in der Planung zu berücksichtigen:

 

  1. Treppenhaus Bahnhofstunnel
    1. Dach (evtl. begrünt, ggf. gestuft kombiniert mit Dachunterstand für Buswarte und Dach für Denkmalslok
    2. Außenwände (Verkleidung, Verglasung, Vandalismussicher
    3. Treppenbelag erneuern
    4. Innenwandgestaltung (Grafity)
    5. Bodengestaltung (taktiles Leitsystem)
    6. Fahrradrampe (Breite, Versetzung Geländer?)
    7. Beleuchtung (nach DIN)
    8. Videoüberwachung
    9. Offenes W-LAN (Hotspot)
  2. Personen-Aufzugsanlage
  3. Putzmittel-/Geräte-/Technikraum
  4. => Versetzung Brunnenanlage, neue Wasserversorgung, Trinkwasserspender
  5. Dach Denkmalslok (kombiniert mit Treppenhaus und Wartedach)
  6. Präsentation Denkmalslok, Schienen, Zubehör, Ein-Mann-Bunker
  7. Aufenthaltsplatz vor Denkmalslok (Beete, Erhalt der Bäume)
  8. Beleuchtung
  9. Bussteige beidseitig an Bahnhofstraße (Länge?), Beschilderung, (elektronische) Fahrgastinfo, Unterstand
  10. Infopoint/-schaukasten Gemeinde (Bekanntmachungen, Plakate, Stadtplan, Unterkunftsverzeichnis)
  11. Taxistand (zeitlich reserv. Parkplatz)
  12. Fahrradparkhaus (mit/ohne Service: Luftdruck, Automat mit Reparaturset)
  13. Fahrradboxen
  14. Fahrradständer (mehrstöckig)
  15. Automatische Toilettenanlage (Maße? Barrierefrei, behindertengerecht, selbstreinigend)
  16. Abschließbare Ladeschränke für E-Bike-Akkus
  17. Kiss & Ride – Parkplätze (Kurzzeit, Anzahl?)
  18. Behindertenparkplätze (Anzahl?)
  19. Park-Ride-Parkplätze (Anzahl?)
  20. E-Ladesäulen
  21. Grünanlagen, Fläche für Veranstaltungen (Bühne, Aufstellungsfläche, Schausteller)
  22. Behinderten-Leitsysteme
  23. 5 Fahnenmasten (EU, BRD, Nds, LK, Gem)
  24. Beschilderung, Wegweisungen
  25. Möblierung: Bänke, Mülleimer
  26. Kunst am Bau: Denkmal, Wasserspiel

<= Einbeziehung Abschnitt Bahnhofstraße, Verschwenkung, inkl. Parkstreifen vor Altstadtgrill/ Tango, Schaffung Außengastronomie

<= Zufahrt Hinterhof Ketteler

<= Anbindung/Einbeziehung Postpättken

 

Bahnhofsvorplatz Ost (Lindenstraße)

 

  1. Treppenhaus Bahnhofstunnel
    1. Dach (evtl. begrünt, ggf. gestuft kombiniert mit Dachunterstand für Buswarte)
    2. Außenwände, Verglasung
    3. Treppenbelag
    4. Fahrradrampe, Breite, Versetzung Geländer?
    5. Beleuchtung
    6. Videoüberwachung
    7. Offenes WLAN (Hotspot)
  2. Aufenthaltsplatz vor Tunneleingang
  3. Beleuchtung
  4. Buskante beidseits an der Lindenstraße (Länge?), Beschilderung /elektronische) Fahrgastinfo, Unterstand
  5. Infopoint/-schaukasten Gemeinde (Bekanntmachungen, Plakate, Stadtplan, Unterkunftsverzeichnis)
  6. Taxistand (zeitl. Reserv. Parkplatz)
  7. Fahrradparkhaus (ohne Service: Luftdruck, Automat mit Reparaturset)
  8. Fahrradboxen
  9. Fahrradständer (mehrstöckig)
  10. Abschließbare Ladeschränke für E-Bike-Akkus
  11. Kiss & Ride - Parkplätze (Kurzzeit, Anzahl?)
  12. Behindertenparkplätze (Anzahl?)
  13. Park-Ride-Parkplätze (Anzahl?)
  14. E-Ladesäulen
  15. Grünanlagen (Erhalt ausgewählter Bäume?
  16. Behindertenleitsysteme
  17. Möblierung: Bänke, Mülleimer
  18. Kunst am Bau

 

<= Einbeziehung Abschnitt Lindenstraße (Verschwenkung, Verkehrsberuhigung)

<= Anbindung Zugang/Rampe Bahnsteig 5 (neben Hannoverschen Güterschuppen)

 

Hannoverscher Güterschuppen

 

  1. Vorplatz Güterschuppen
    1. Zufahrt Vorplatz
    2. Rampen/Treppenanlage vor Gebäude
    3. Rampe auf Bahnsteig 4/5
    4. Parkplätze
    5. Fahrradständer
    6. Zuwegungen/Platzgestaltung
    7. Beleuchtung
  1. Platz zwischen Gleis 5 und ehem. Lagerschuppen Poll
    1. Zufahrt Gleisanlage für Bahn
    2. Stellplätze
    3. Grünanlagen

 

 

Einbindung Molkereiplatz

 

Eine vordringliche bzw. weitere Maßnahme, die im ISEK definiert wird, ist ganz allgemein die Aufwertung von innerörtlichen Brachen sowie minder genutzten Flächen. Dies betrifft sowohl das westliche als auch das östliche Bahnhofsumfeld, hier z.B. ein Eckgrundstück am Gillenbrink, westlich der Bahnanlage (Molkereiplatz). Hier ist das Ziel, mit der Aufwertung des Bahnhofsumfelds weitere Stellplätze für Park & Ride bereitzustellen. Zudem sollte eine multifunktionale Nutzung, z.B. als Festplatz, beispielsweise für die Salzbergener Kirmes, das Bürgerschützenfest u.a., erhalten bleiben.

 

Die komplexe Aufgabenstellung zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes kann durch einen städtebaulichen Wettbewerb gelöst und qualifiziert werden. Die inhaltlichen und technischen Anforderungen sind zu definieren:

 

 

Anbindung des Ortskern an das überregionale Radwegenetz

 

Das Bahnhofsumfeld ist nicht nur städtebaulich aufzuwerten, der Bahnhof selbst ist eine erhebliche Barriere innerhalb Salzbergens, so dass die Anbindung des Ortskerns an den Tourismusknotenpunkt an der Ems gestört und diese räumliche Nähe für Touristen nicht erlebbar ist. Die Anbindung des Tourismusknotenpunktes an den Ortskern über das Fuß – und Radwegenetz entfaltet deshalb umfassende Synergien für Salzbergen zur weiteren Profilierung des Tourismusknoten. Es wurde ein separates Entwicklungskonzept erarbeitet, aus diesem Entwicklungskonzept wurden bereits zwei Maßnahmen realisiert, weitere Projektideen konnte noch nicht vorangebracht werden. Im oben erwähnten Quartier ist zudem die Ansiedlung eines Museumsneubaus (Feuerwehrmuseum) geplant. Die geplanten Vorhaben passen inhaltlich sehr gut in die Strategie des Ausbaus des Tourismus im südlichen Emsland und nördlichen Münsterlands, zur Inwertsetzung der Wasserstraßen (hier: Ems) sowie der grenzüberschreitenden Vernetzung der touristischen Infrastruktur.

 

Nach Erläuterung des Sachverhaltes und der Maßnahmen durch Bürgermeister Kaiser gibt Ausschussvorsitzender Vehring die Angelegenheit zur offenen Diskussion frei.

 

Ratsherr Schöttler berichtet, dass sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Aufgrund der vorgebrachten Punkte durch Bürgermeister Kaiser sei man damit einverstanden, sich von dem Rampensystem in den Bahnhofstunnel zu verabschieden.

Die Errichtung einer Aufzugsanlage zur barrierefreien Erreichbarkeit des Bahnhofstunnels wird grundsätzlich begrüßt. Voraussetzung sollte jedoch ein funktionierender Aufzug und räumlich großer Aufzug sein, in dem auch 4-5 Fahrräder transportiert werden können. Zudem sollte bei der Ausschreibung darauf geachtet werden, dass eine schnelle Reparatur und Wartung im Notfall zügig durchgeführt werden kann. Auf vielen Bahnhöfen in der Umgebung fällt immer mehr auf, dass Aufzüge zwar vorhanden, jedoch nicht funktionstüchtig sind. Daher sollte auch möglichst versucht werden, einen regionalen Aufzughersteller zu berücksichtigen.

 

Ratsherr Gödde fügt hinzu, dass vor Beginn der Ausschreibung seitens der Verwaltung noch geprüft werden sollte, ob eine preisgünstigere Rampenlösung möglich ist. Bürgermeister Kaiser stellt die preisgünstigere Lösung in Frage, da unter anderem die baulichen Vorschriften und Gegebenheiten problematisch sind.

In Bezug auf die Aufzugvariante gibt Ratsherr Gödde zu bedenken, die Fahrradtreppe in den Bahnhofstunnel auf die andere Seite umzulegen, damit es zu keiner Kollision vor der Aufstellfläche des Aufzuges kommt.

 

Ratsherr Bültel stimmt den vorgetragenen Punkten grundsätzlich zu. Er gibt auch nochmals zu bedenken, dass es sich bei dem Aufzug um ein mit neuester Technik ausgestattetes Gerät handeln sollte. Er sollte groß genug und auch relativ hohe Geschwindigkeiten aufweisen können.

Neben dem barrierefreien Zugang sollte dennoch auch auf die Flächengestaltung besonderer Wert gelegt werden. Insbesondere sollte hier eine Veranstaltungsfläche auf der Dorfseite berücksichtigt werden.

 

Ausschussvorsitzender Vehring resümiert, dass eine Rampenlösung nie richtig überzeugt hätte und das mit der Variante des Aufzuges schon viel erreicht werden könnte.

Er gibt nochmals zu bedenken, dass es auch Ziel sein muss, Personen in den Ortskern einzuladen. Daher sollte auf der Seite der Lindenstraße etwas besonderes errichtet werden.

 

Auf die vorgebrachten Anregungen erläutert Bürgermeister Kaiser, dass es sich nicht um einen Standard-Aufzug handelt, der an den meisten Bahnhöfen eingebaut ist. Die Gemeinde möchte den Aufzug selber ausschreiben. Auch die Wartung soll mit ausgeschrieben werden, jedoch ist diese nicht förderfähig.

 

Ratsherr Schöttler informiert, dass am Bahnhof in Bersenbrück überdimensionierte Aufzüge vorhanden sind.

Weiter schlägt er vor, ähnlich wie beim Neubau der Kindertagesstätte, einen Ausschuss zu gründen, der sich noch intensiver mit dem Großprojekt Bahnhofsumfeld beschäftigt.

Bürgermeister Kaiser führt hierzu aus, dass für das Bahnhofsumfeld ein Architektenvorschlag eingereicht werden sollte. Sobald der Entwurf vorliegt, sollte die weitere Beratung in den politischen Gremien erfolgen. Daher ist ein spezieller Ausschuss nicht erforderlich.

 

Zuletzt regt Ratsherr Gödde an, die Fahrradabstellplätze möglichst nah an den Gleisen oder am Bahnhofstunnel zu errichten. Auch sollten noch weitere überdachte Stellplätze geschaffen werden.

 

Nach der offenen Diskussion, führt Ausschussvorsitzender Vehring die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung auf.