Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 98.1 „Tierhaltungsanlage Hermeling, Steider Straße – Erweiterung“.

 

 

Bürgermeister Kaiser führt aus, dass Herr Hermann Hermeling, Steider Straße 83 in 48499 Salzbergen beabsichtigt auf seiner Hofstelle folgende Baumaßnahmen umzusetzen:

1)      Neubau einer Brückenwaage

2)      Nutzungsänderung einer Maschinenhalle zur Getreidelagerhalle mit Trocknung und Anbau einer Maschinenhalle

3)      Errichtung eines Gülle- und Gärrestbehälters

4)      Gebäude für Strohlagerung

5)      Flächen für optionale Erweiterung im Rahmen der Änderung der „Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung“ zur Verbesserung des Tierwohls unter Beibehaltung der bereits genehmigten Bestandszahlen.

 

Für einen Teilbereich seiner Hofstelle wurde im Jahr 2017 der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 98 „Tierhaltungsanlage Hermeling, Steider Straße“ aufgestellt. Da die o.g. Maßnahmen, unter anderem nicht im Vorhaben- und Erschließungsplan aufgeführt sind und teilweise sich auch außerhalb des Geltungsbereiches befinden, muss ein Bauleitplanverfahren durchgeführt werden.

 

Bürgermeister Kaiser erläutert, dass zu den oben genannten ersten drei Maßnahmen schon Anträge vorliegen. Bei dem Gebäude für Strohlagerung und der optionalen Erweiterungsfläche der Stallanlagen handelt es sich um Maßnahmen, die noch unklar sind, jedoch in Zukunft realisiert werden könnten.

 

Daher beantragt Herr Hermeling die Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 98.

Um das Bauleitplanverfahren beginnen zu können, ist ein Aufstellungsbeschluss erforderlich. Der Geltungsbereich ist aus der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.

 

Vor diesem Hintergrund wird kurz das Bauleitplanverfahren erläutert. Es ist geplant ein zweistufiges Parallelverfahren (FPlan und BPlan) durchzuführen. Neben der öffentlichen Auslegung wird es vorab ein Scopingverfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung geben, wo sich neben den Träger öffentlicher Belange auch die Bürger zum Bauleitplanverfahren äußern können.

 

Auf Nachfrage von Ratsherr Winnemöller erläutert Bürgermeister Kaiser, dass es sich bei dem Gülle- und Gärrestbehälter um ein geschlossenes System handelt.

 

Ratsherr Bäumker hinterfragt, ob die Erweiterung diverse Auswirkungen auf benachbarte Landwirte hat. Der Stellvertretende Ortsbürgermeister Mense informiert dahingehend, dass es keine weiteren Nachteile oder Auswirkungen auf die umgebenden Landwirte haben wird, wenn keine weiteren großartigen Immissionen anfallen, da alle umgebenden Landwirte als Gesamtteil und nicht als einzelner Hof betrachtet werden. 

 

Stellvertretender Ortsbürgermeister Mense unterbricht die Sitzung für eine Bürgerfragestunde zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Seitens der Zuhörer wird sowohl der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als auch der Ablauf des Bauleitplanverfahrens hinterfragt. Auch werden Bedenken zur geplanten Korntrocknung hinsichtlich der Lärmbelästigung vorgetragen.

 

Daraufhin wird dem Antragsteller Gelegenheit gegeben Stellung zu nehmen.

Er erläutert anhand eines Planbildes die einzelnen Standorte der Baumaßnahmen, die teilweise schon genehmigt oder beantragt wurden.

Für die Korntrocknung wird derzeit ein Schallgutachten erstellt, welches Bestandteil des Bauleitplanverfahrens sein wird. Das hierzu eingebaute Gebläse wird zusätzlich zu allen Seiten eingehaust, sodass der Lärm reduziert wird. Weitere Schallschutzmaßnahmen behält er sich vor. Die Getreidelagerhalle und Korntrocknung dient ausschließlich seiner eigenen Ernte.

 

Anhand der vor Kurzem in Kraft getretenen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Verbesserung des Tierwohls erklärt Ortsbürgermeister Hermeling seine Planungsabsichten für die Erweiterung seiner Stallanlagen. Hierbei handelt es sich nur um einen groben Entwurf, welcher noch genauer betrachtet und bearbeitet werden müsse. Auch hier würden keine vermehrten Immissionen anfallen, da auch die zukünftigen Stallflächen an die Abluftreinigungsanlage angeschlossen werden.

 

Auf die Nachfrage der geplanten Brückenwaage gibt Ortsbürgermeister Hermeling bekannt, dass die Waage sich nur auf das jetzige Anfahrgut bezieht und mit keinen weiteren Anfahrten zu rechnen ist.

Es wird seitens eines Zuhörers darum gebeten, den landwirtschaftlichen Verkehr nicht über die Steider Straße zu lenken. Sowohl Ortsbürgermeister Hermeling als auch Ratsfrau Schulte-Weß teilen mit, dass dies grundsätzlich vermieden wird.

 

Da keine weiteren Fragen oder Anregungen vorgetragen werden, schließt der stellvertretende Ortsbürgermeister Mense die Bürgerfragestunde.

 

Bürgermeister Kaiser gibt vor Abstimmung bekannt, dass der Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 den Beschluss vorbehaltlich der Entscheidung des Ortsrates Steide gefasst hat.