Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt den vorgelegten Antrag der
CDU-Fraktion.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Salzbergen am 12.12.2020 hat die
CDU-Fraktion einen Antrag zum Beschluss über ein Maßnahmenpaket zur Förderung
von Umwelt-, Natur- und Artenschutzmaßnahmen vorgelegt.
Darin sind konkrete Maßnahmen (Patenschaften, „Mehr Bäume für
Salzbergen“, Begrünung von Wegerandstreifen, Neuanlegung und Ergänzung von
Wallhecken, Förderung von privaten Initiativen und Maßnahmen,
Schädlingsbekämpfung und der Schutz von Bienen) genannt, die umgesetzt werden
sollen.
Die Beschlussfassung wurde allerdings nach Abstimmung zwischen den
Fraktionen vertagt. Es sollte eine erneute Beratung im Verwaltungsausschuss
erfolgen.
Als Grundlage für die Beratungen wird der CDU-Antrag hier noch einmal aufgeführt.
Der Antrag lautet wie folgt:
An den
- Vorsitzenden des
Gemeinderates
- Bürgermeister Andreas Kaiser
Antrag auf „Ausbau und Erweiterung“ von Umwelt-, Natur- und
Artenschutzmaßnahmen!
- Vorschläge für „konkrete
Umsetzungsmaßnahmen“ in Salzbergen
- Einsatz von „projektbezogene
Mittel“ in die kommenden Haushalte
Zukünftig will die
CDU-Fraktion auch auf kleineren Flächen Umwelt-, Natur- und
Artenschutzmaßnahmen fördern. Es müssen nicht immer gleich Hektar sein, jeder
Quadratmeter hilft der Artenvielfalt.
Auch vor dem Erstarken der
Klimaschutzbewegung wurden In den vergangenen Jahrzehnten in der Gemeinde
Salzbergen viele Umwelt-, Natur- und Artenschutzmaßnahmen durchgeführt und
enorme finanzielle Mittel in den Schutz von Natur und Landschaft investiert.
z.B.
-
Zwei FFH Gebiete befinden sich ganz oder zum
Teil in unserem Gemeindegebiet.
-
Zwei Revitalisierungsprogramme des Elsbaches
wurden zusammen mit den SFV Salzbergen 1929 e.V. geplant, finanziert und durch
den Fischereiverein umgesetzt.
-
Zusammen mit der Naturschutzstiftung Emsland
wurden u.a. durch einige HOTSPOTPROJEKTE „Wege zur Vielfalt – Lebensadern auf
Sand“ (an der Emsbrücke, in Neumehringen/Ahlde, in Bexten) Stillgewässer
angelegt.
-
Das Anlegen eines Bienenlehrpfades an der Ems
und Blühwieseneinsaaten wurden zusammen mit dem Imkerverein Salzbergen
durchgeführt.
-
Eine Überarbeitung des Waldlehrpfades in
Steide zur verbesserten Umweltbildung der Bevölkerung, insbesondere der
Schulkinder, ist in Vorbereitung.
-
Unzählige Bäume und Sträucher wurden u.a.
durch die Franziskusgruppen gepflanzt.
-
Große öffentliche Gebäude, wie ein Teil der
Schulen, werden durch Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen oder über
Kraftwärmekopplung aus der Prozesswärme der Raffinerie beheizt.
Diesen eingeschlagenen Weg
wollen wir als CDU in Salzbergen fortführen und intensivieren.
Die CDU-Fraktion schlägt daher
folgende konkrete Maßnahmen für Salzbergen vor:
1. Patenschaften
Wir wollen den Bürgerinnen und
Bürgern Salzbergens „als Paten“ die Möglichkeit geben, auf öffentlichen
Flächen, unter fachkundiger Begleitung, z.B. „insekten- insbesondere
bienenfreundliche Flächen“ anzulegen und zu pflegen. Die Flächen sollen je nach
Eignung als Blühstreifen, Kräuterwiese, Streuobstwiese oder für die Anpflanzung
von Obstbäumen, Gehölzstreifen oder Wallhecken dienen. Geeignete Flächen können
auch durch die Gemeinde Salzbergen identifiziert und zur Nutzung angeboten
werden („Fläche sucht Pate“). Gerne
können auch private Flächen in dieses Programm einbezogen werden. Über die
Bereitstellung dieser Flächen von privater Seite würden wir uns freuen. Die
Gemeinde Salzbergen prüft die Eignung der Flächen, genehmigt die Patenschaft
und trägt die Kosten für das Material z.B. Saatgut, Obstbäume und Sträucher und
prüft weitere Fördermöglichkeiten.
2. „Mehr Bäume für Salzbergen“
Die CDU-Salzbergen schlägt den
Start eines mehrjährigen Programmes „mehr Bäume für Salzbergen“ vor. So könnten
beginnend auf Flächen an der OKE, die im Rahmen der Straßenbaumaßnahme noch
nicht bepflanzt werden sollen, zusätzliche Bäume angepflanzt werden, z.B. auch
im Bereich des Friedhofs an der Rheiner Straße. Dabei sollen im Gemeindegebiet
vordringlich auch Baumarten gepflanzt werden, die sich dem Klimawandel
anpassen. Hier sollten auch Sponsoren/Spender die Möglichkeit haben, einen
persönlichen Beitrag leisten zu können.
3. Begrünung von
Wegerandstreifen
Die Anlegung von „Blühstreifen
und/oder Obstbaumalleen“ im Wegerandbereich sind bislang an dem relativ kleinen
Flächenangebot an Wegerandstreifen und den hohen Kosten für das vom Landkreis
vorgegebene Saatgut gescheitert. Unter diesen Bedingungen konnte eine
Vernetzung von Biotopen und damit eine Verbesserung der Biodiversität nicht
gelingen. Es wird daher vorgeschlagen, aktiv darüber hinaus Flächen entlang von
Wegen und Straßen zu erwerben und erst bei ausreichend großen
Grundstücksstreifen entsprechende Begrünungsmaßnahmen durchzuführen. Mit der
Identifikation geeigneter Flächen sollen
Fachkundige beauftragt werden. Zur Umsetzung und für den Flächenzukauf
entlang der öffentlichen Wegerandstreifen sollen finanzielle Mittel in den
Haushalt eingestellt werden.
4. Neuanlegung und Ergänzung
von Wallhecken
In den vergangenen Jahrzehnten
sind vielfach Wallhecken in der Landschaft entfernt oder unterbrochen worden.
Im Rahmen der Untersuchungen zu Nr. 2 soll besonders auf die Wiederherstellung
dieser Landschaftsbestandteile geachtet werden. Ab 2021 sollen hierfür dann
weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um – im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern
– diese Wallhecken wieder herzustellen.
5. Förderung von privaten Initiativen und
Maßnahmen
Wie oben beschrieben möchte
die CDU-Salzbergen die Bürger, Vereine und Verbände sowie Unternehmen, in ihrem
Bemühen um ihre Umwelt unterstützen. Auch in der Zukunft soll die Gemeinde
Landschaftssäuberungsaktionen oder auch Pflanzaktionen vorbereiten und
durchführen. Ein erneuter Versuch soll auch hinsichtlich der Übernahme von
Patenschaften für öffentliche Grünflächen erfolgen. Die Verwaltung sollte ein
Konzept zur Vergabe solcher Flächen, zur Erstellung von Handreichungen für die
Nutzung dieser Flächen erarbeiten. Dabei
soll durch die temporäre Bereitstellung von gemeindeeigenen Flächen,
Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne eigenen Garten die Möglichkeit gegeben
werden, sich aktiv und ganz praktisch für den Umwelt- und Artenschutz
einzusetzen.
6. Schädlingsbekämpfung
Der Klimawandel bedingt auch
die Zunahme von Schädlingen in Natur und Landschaft und das Auftreten von neuen
schädlichen Arten in der Region (z.B. Zecken, Mücken und
Eichenprozessionsspinner). Gerade der Eichenprozessionsspinner ist für
bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Allergiker, Asthmatiker aber auch für
gesunde Menschen eine echte gesundheitliche Bedrohung. Gegen das epidemische,
flächendeckende Auftreten dieses Schädlings sind durchschlagende
Bekämpfungsmethoden noch nicht verfügbar. Die Gemeinde sollte aber weiterhin
ausdrücklich entsprechende Vorkommen bekämpfen und entfernen. Dieses kann nur
durch geeignete Fachfirmen erfolgen, die weiterhin mit dem Absaugen der Nester
beauftragt werden sollen. In besonders sensiblen Bereichen (Schulen,
Kindergärten, Altenheime, Sportplätze, an Schulwegen und Radwegen) muss aber
auch mit Bioziden die weitere Ausbreitung bekämpft werden. In Ergänzung wird z.Zt. vielfach
vorgeschlagen, bestimmte Vogelarten als natürliche Feinde der Raupen
„anzusiedeln“. Auch die CDU hält es daher für erprobenswert, durch das
Aufhängen von Nistkästen Vogel- und Fledermausarten Nistmöglichkeiten zu geben.
Die Gemeinde sollte die Nistkästen beschaffen und Vereinen, Verbänden und
Privatleuten sowie den Schulen, Kindergärten etc. zur weiteren Verwendung zur
Verfügung stellen. Auch sollten Anreize für den Bau, den Aushang, aber vor
allem auch die Pflege der Nistkästen geschaffen werden.
7. Schutz der Bienen
Bestimmte Bienen sind wie,
andere Insektenarten vom Aussterben bedroht. Deshalb freut es die
CDU-Salzbergen umso mehr, dass sich Imker im Ort organisiert und einen Verein
gegründet haben. Neben dem eigenen Interesse der Honiggewinnung steht der
Erhalt der Arten und die Schaffung bzw. der Erhalt der notwendigen Lebensräume
der Bienen und Insekten im Zentrum der Vereinsarbeit. Aber auch die
Umweltbildung, z.B. durch Errichtung eines Bienenlehrpfades an der Ems auf
einer Fläche der Gemeinde, oder die Zusammenarbeit mit der Oberschule
Salzbergen sind Arbeitsschwerpunkt der Imkerfreunde. Die CDU möchte diese
Arbeit durch die Bereitstellung weiterer (Gemeinde-)Flächen unterstützen.
Ich bitte diesen Antrag in der
kommenden Ratssitzung beraten zu lassen.
Salzbergen, den 11. Dezember
2019
Mit freundlichen Grüßen
Frank Elling
Vorsitzender
CDU-Fraktion im Gemeinderat
Salzbergen