Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt, den Verbindungsweg zwischen Lindenstraße und Nordmeyerstraße weiterhin als „Lindenstraße“ zu bezeichnen und nicht in „Josefstraße“ umzubenennen. Die Hausnummerierung wird ebenfalls beibehalten.

Die Verbindungsstraße zwischen Lindenstraße und Nordmeyerstraße heißt bislang historisch bedingt Lindenstraße. Lt. den Anwohnern verlief die ursprüngliche Lindenstraße von ehemaligen Bahnübergang Richtung Süden bis vor dem damaligen Gasthof Meyer (später Schute) und bog dann rechts Richtung Emsstraße ab.

 

An dem Verbindungsstück befinden sich die (ungeraden Hausnummern) 5 (Möller) bis 11 (Faller). Mit der beschlossenen Umbenennung der bisherigen namentlich zweigeteilten Straße von der Emsstraße bis zur OKE (Lindenstraße/Rheiner Straße) einheitlich in Lindenstraße ist auch beschlossen worden, die o.g. Verbindungsstraße künftig nicht mehr Lindenstraße, sondern in Josefstraße umzubenennen und neue Hausnummern zu vergeben.

 

Hiergegen wenden sich jetzt geschlossen die Anwohner dieses Teilstücks der Lindenstraße und bestehen auf eine Beibehaltung von Straßenname und Hausnummer.

 

Die Umbenennung und die Umnummerierung ist im Sinne einer loglischen, fortlaufenden Hausnummerierung und zur besseren Auffindbarkeit der dortigen Liegenschaften vorgeschlagen worden. Es ist unüblich, abzweigende Straßen, sofern sie nicht als Sackgasse enden, in der gleichen Weise wie die Hauptstraße zu benennen. Der Name Josefstraße wurde gewählt, da im Einmündungsbereich zur Nordmeyerstraße ein Denkmal (ehem. Prozessionsstation) den Hl. Josef zeigt.

 

Die Anlieger beschweren sich zudem, dass sie an dem Umbenennungsprozess nicht beteiligt wurden. Des Weiteren beklagen sie den mit den Adressänderungen verbundenen Aufwand. Sie weisen zudem darauf hin, dass bei Beibehaltung des Straßennamens auch die Nummerierung behalten werden könnte: Wenn man von der Emsstraße die künftige Lindenstraße neu nummeriert, könnte man linksseitig (Richtung Süden) die ungeraden Hausnummern vergeben.

Für die bisherige Freifläche (Theresienwiese) könnten die Nummern 1 und 3 reserviert werden., in der Stichstraße würden von der (Haupt-)Lindenstraße aus linksseitig die Nummern 5 – 11 vergeben werden. Rechtsseitig sind keine Zugänge zu Wohngrundstücken. Die dortigen Häuser werden von Eichendorff- und Nordmeyerstraße erschlossen. An der (Haupt-)Lindenstraße würde mit dem heutigen Haus Lindenstraße 20a mit Lindenstraße 13 usw. Richtung Süden weitergezählt.

 

Zum Vorwurf der anfallenden Kosten bei Umbenennungen für die Grundstückseigentümer:

 

Alle nachfolgenden Träger öffentlicher Belange werden von der Gemeindeverwaltung über die Adressänderungen informiert:

 

Kreisleitstelle Steinfurt, Frankenburgstraße 4, 48431 Rheine

Freiwillige Feuerwehr Rheine, Frankenburgstraße 2, 48431 Rheine

DRK-Ortsverein Salzbergen e.V. Herrn Marc Schüring, Steider Str. 1, 48499 Salzbergen

DRK-Kreisverband Emsland e.V.Jahnstraße 2-4, 49808 Lingen (Ems)

Landkreis Emsland Einsatzleitstelle, Postfach 15 62, 49705 Meppen

Polizeistation Salzbergen Bahnhofstr. 5, 48499 Salzbergen

PD Osnabrück, ELR, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück

Deutsche Post AG, Niederlassung Produktion BRIEF, Münster, 31-04, 48263 Greven

Deutsche Telekom AG, T-Com, PTI 13, Postfach 27 67, 48014 Münster

Telekom Deutschland GmbH, ZM-DLM,

Lokationsdaten-Management & Solutions, Postfach 10 01 64, 76231 Karlsruhe

Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG, Region: Niedersachsen Bremen;

Projektmanagement Neugeschäft; Hans-Böckler-Allee 5, 30173 Hannover

Finanzamt Lingen, Mühlentorstraße 14, 49808 Lingen (Ems)

LGLN Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen, Katasteramt, Lingen, Jakob-Wolff-Platz 1, 49808 Lingen (Ems)

Bischöfliches Generalvikariat Osnabrück, Postfach 13 80, 49003 Osnabrück

Zentraler Beitragsservice, ARD ZDF Deutschlandradio, 50656 Köln

Westnetz GmbH, Regionalzentrum Ems-Vechte, Prof.-Prakke-Str. 1, 48455 Bad Bentheim

Westnetz GmbH, DRW-E-EB-BB, Prof.-Prakke-Str. 1, 48455 Bad Bentheim

Westnetz GmbH, Zentraler Posteingang, Privat- und Gewerbekunden (B2C), Team Hausanschlüsse, 54189 Trier

Trink- und Abwasserverband, Quendorfer Str. 34, 48465 Schüttorf

Abfallwirtschaftsbetrieb LK Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen

Liegenschaftsamt im Hause

Gemeindekasse im Hause

Einwohnermeldeamt im Hause

 

Zusätzlich wurden folgende Institutionen hinsichtlich möglicher Kosten/Gebühren bei Adressänderungen befragt:

·         Katasteramt: keine Kosten - Die Meldung hier erfolgt ausschließlich durch die Gemeinde.

·         Änderung von Personalausweisen: keine Kosten. Adressänderungen sind kostenfrei.

·         Versicherungen: keine Kosten bei Adressänderung, Namensänderung o.ä.

·         Banken: keine Kosten, Kundenservice.

·         Führerschein:   Lt. Führerscheinstelle des Landkreises Emsland werden Änderungen im Führerschein nicht erfasst. Selbst Namensänderungen (z.B. bei Heirat) müssen nicht angegeben werden. Dies hat nichts mit der Gültigkeit des Führerscheins zu tun. Somit auch keine Kosten.

·         Fahrzeugpapiere:  Die Änderung einer Adresse sollte man möglichst in den Fahrzeugpapieren nachtragen lassen. Für die Erhebung der Steuern (Hauptzollamt OS) wäre das von Interesse. Das Hauptzollamt OS erhält die Adressangaben über die Zulassungsstelle, Kosten entstehen beim Hauptzollamt für die Privatperson nicht. Ob jedoch die Zulassungsstelle selbst eine Gebühr erhebt, konnte kurzfristig nicht in Erfahrung gebracht werden. Lt. Wikipedia: Sind Sie lediglich innerhalb eines Zulassungsbezirks umgezogen, kostet die Ummeldung nur rund 12 Euro. Bei der Zulassungsstelle wird dann nur Ihre neue Adresse in die Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen – auch das Einwohnermeldeamt kann diese Änderung vornehmen.

 

Insgesamt lässt sich also festhalten, dass bei allen Anfragen (bis auf die Zulassungsstelle) die Kostenfrage verneint wurde. Die entsprechenden Privatpersonen haben also den Arbeitsaufwand bei ihren privaten Unterlagen, alles andere (TÖB) übernimmt die Gemeinde. Kosten sind für die Betroffenen nicht zu erwarten.