Sitzung: 12.12.2019 Rat
Vorlage: BV/132/2019
Beschluss:
Dem Antrag der SPD
Fraktion wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 11 Nein Stimmen
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Salzbergen beauftragt die Verwaltung, die
Verkehrsführung für den von Emsbüren/AS Salzbergen kommenden Verkehr mit dem
Landkreis Emsland als zuständiger Straßenbaubehörde abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja Stimmen, 5 Enthaltungen.
Mit Antrag vom 11.11.2019 (s. Anlage) beantragt die
SPD-Gemeinderatsfraktion Salzbergen eine Änderung der Verkehrsführung für den von Emsbüren/AS Salzbergen kommenden
Verkehr. Dieser sollte entgegen der jetzigen Verkehrsführung über die OKE
geleitet werden.
In der Vergangenheit und auch nach Fertigstellung der OKE wird der
von Emsbüren/AS Salzbergen kommende Durchgangsverkehr mit Ziel
„Neuenkirchen/ Schüttorf/ Raffinerie/ Autobahn“
weiterhin über die Ahlder Straße (K 312) und Ahlder Damm (K 315) zur L
39 geführt. Diese Verkehrsführung ist nicht als Umleitungsstrecke für die A 30,
sondern nur im Bedarfsfall für Zwangsableitungen (z.B. Vollsperrung infolge
Unfall) und dann aus Gründen der Gefahrenabwehr, wenn eine Sperrung des Kreuzes
Schüttorf kurzfristig nicht möglich ist, vorgesehen.
Perspektivisch soll erst nach Ausbau des Kreuzungsbereichs Mehringer
Straße /Lindenstraße /Emsstraße eine
Änderung der Verkehrsführung über die OKE erfolgen. Bis zum erfolgten Ausbau
muss damit gerechnet werden, dass bei einer jetzigen Änderung der
Verkehrsführung und einer Ableitung des Verkehrs von der A 30 nicht die OKE,
sondern die Lindenstraße/Rheiner
Straße übermäßig belastet wird. An dieser
Strecke liegt u.a. der Bahnhof, der von ca. 1.000 Reisenden tgl. frequentiert
wird.