Beschluss:

Der Antrag wird an die Fraktionen verwiesen.

Darlegung des Sachverhaltes:

Mit Antrag vom 11.11.2019 (s. Anlage) beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion Salzbergen eine Änderung der Verkehrsführung  für den von Emsbüren/AS Salzbergen kommenden Verkehr. Dieser sollte entgegen der jetzigen Verkehrsführung über die OKE geleitet werden.  

 

In der Vergangenheit und auch nach Fertigstellung der OKE wird der von  Emsbüren/AS Salzbergen kommende Durchgangsverkehr mit Ziel „Neuenkirchen/ Schüttorf/ Raffinerie/ Autobahn“  weiterhin über die Ahlder Straße (K 312) und Ahlder Damm (K 315) zur L 39 geführt. Diese Verkehrsführung ist nicht als Umleitungsstrecke für die A 30, sondern nur im Bedarfsfall für Zwangsableitungen (z.B. Vollsperrung infolge Unfall) und dann aus Gründen der Gefahrenabwehr, wenn eine Sperrung des Kreuzes Schüttorf kurzfristig nicht möglich ist,  vorgesehen.

 

Perspektivisch soll erst nach Ausbau des Kreuzungsbereichs Mehringer Straße /Lindenstraße /Emsstraße  eine Änderung der Verkehrsführung über die OKE erfolgen. Bis zum erfolgten Ausbau muss damit gerechnet werden, dass bei einer jetzigen Änderung der Verkehrsführung und einer Ableitung des Verkehrs von der A 30 nicht die OKE, sondern die  Lindenstraße/Rheiner Straße  übermäßig belastet wird. An dieser Strecke liegt u.a. der Bahnhof, der von ca. 1.000 Reisenden tgl. frequentiert wird.

 

Ratsherr Walter führt hierzu aus, dass der Sinn und Zweck der OKE nicht zum tragen käme. Es gibt keine genaue Ausweisung zur neuen OKE. Für den Durchgangsverkehr ist die Strecke für die Zielrichtung Neuenkirchen / Raffinerie über die OKE deutlich kürzer und tangiert deutlich weniger Wohnsiedlungsbereiche. Daher wird beantragt, die Beschilderung anzupassen, bzw. zu ändern. Ansonsten ist weiterhin mit einem erhöhten PKW-Verkehr auf der Lindenstraße zu rechnen.