Sitzung: 12.12.2019 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Die Angelegenheit
wird bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses vertagt.
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 21.10.19 die o.a. Punkte
auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen zu setzen.
„Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
hiermit beantrage ich namens
meiner Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen
a) des Fachausschusses,
b) des Verwaltungsausschusses
und
c) des Rates der Gemeinde
Salzbergen
zu setzen:
"1. Anpflanzung von
Bäumen bzw. Nachpflanzungen von Bäumen am Mühlendamm"
Mit dem Ausbau des Mühlendamms
sind seinerzeit an der Westseite zwischen dem
Ortsausgang und der Einmündung
Tronweg Bäume gepflanzt worden. Leider sind hier etliche eingegangen.
An der Ostseite hat vor Jahren
eine wuchtige Wallhecke gestanden.
Der Rat beauftragt die
Verwaltung, folgende Maßnahmen durchzuführen:
An der Westseite ist alsbald
mit der Nachpflanzung von Ersatzbäumen zu beginnen.
An der Ostseite sollte eine
Ersatzbepflanzung mit hochstämmigen Bäumen vorgenommen werden.
- Anpflanzung von Bäumen bzw. Nachpflanzungen von
Bäumen am Schümersdamm"
Im Laufe der Jahre sind am Schümersdamm
immer wieder Teilbereiche von Wallhecken beseitgt worden.
Die Maßnahmen dienen der
Landschaftspflege und dem Klimaschutz.
Es ist zu prüfen, ob etwaige
Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.
Detlev Walter
SPD-Fraktionsvorsitzender“
Anmerkung der Verwaltung:
Zu 1) Wie richtig ausgeführt, waren – insbesondere im Rahmen einer
EU-Fördermaßnahme - Einzelbäume entlang der Westseite des Mühlendamms zwischen
Bereich Vogelsang und Tronweg gepflanzt worden, weil es zu den Förderauflagen gehörte.
Bereits damals war der verbleibende Seitenstreifen zwischen Fahrbahnkante und
Ackergrenze für zu schmal erachtet worden, als dass sich diese Bäume optimal
entfalten konnten. So sind in der Folge, insbesondere in den besonders engen
Kurvenbereichen, Bäume eingegangen. Auch Nachpflanzungen haben zu keinem
anderen Ergebnis geführt. Da sich die Grundstücksverhältnisse nicht geändert
haben, werden erneute Anpflanzungen für nicht sinnvoll erachtet. Gleiches gilt
für die Ostseite. Auch hier steht nicht ausreichend Raum zur Verfügung, um eine
Baumreihe, geschweige denn eine Wallhecke anzulegen. Der im Laufe der Jahre
entfernte Gehölzstreifen war im Übrigen keine geschützte Wallhecke (s.
Wallheckenkataster des Landkreises Emsland) und in Privateigentum.
Zu 2) Wie bekannt, wird durch Teile des Schümersdamms die
Doppel-Druckrohrleitung des Trink- und Abwasserverbandes Schüttorf, Bad
Bentheim, Salzbergen und Emsbüren verlegt. Die Maßnahme ist für die Jahre
2020/2021 geplant. Da der abschließende Trassenverlauf noch nicht abgestimmt
ist, macht es derzeit keinen Sinn im Seitenraum des Schümersdamm
Neuanpflanzungen vorzunehmen. Voraussichtlich wird der vorhandene Baumbestand
aufgrund der o.g. Maßnahme sogar noch reduziert werden müssen.
Es sollte daher die Fertigstellung der Maßnahme abgewartet werden.