Sitzung: 12.12.2019 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Die Angelegenheit wird bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses vertagt.
Mit Schreiben vom 21.10.2019 beantragt die SPD-Fraktion o.a. Punkt auf
die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung zu setzen.
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
hiermit beantrage ich namens
meiner Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen
a) des Fachausschusses,
b) des Verwaltungsausschusses
und
c) des Rates der Gemeinde
Salzbergen
zu setzen:
„Einführung eines dauerhaften
Ökologiefonds in den Haushalt der Gemeinde
Salzbergen“
Aus diesem Ökologiefond sollen
dann, unabhängig von anderen Maßnahmen der
Gemeinde, die ökologische
Vielfallt, die Vernetzung von Biosphären, das Anlegen von Wallhecken und
Blühstreifen und das Anpflanzen von Bäumen gefördert und durchgeführt werden.
Die Maßnahmen dienen der
Landschaftspflege, dem Insektenschutz und dem Erhalt der Artenvielfallt.
Der Fond sollte mit 10000 €
gefüllt werden und am Ende jedes Jahres ein Tätigkeitsbericht erstellt werden.
Es ist zu prüfen, ob
zusätzlich etwaige Förderprogramme in Anspruch genommen werden
können.
Detlev Walter
SPD-Fraktionsvorsitzender“
Ratsherr Elling weist darauf hin, dass der Antrag nur allgemein gehalten
sei und konkrete Maßnahmen nicht genannt sind. Auch würde seitens der CDU
Fraktion ein dauerhafter Fond abgelehnt. Aus diesem Grunde habe die CDU
Fraktion einen weitergehenden Antrag auf Ausbau und Erweiterung von Umwelt-,
Natur- und Artenschutzmaßnahmen gestellt. Darin sind konkrete Maßnahmen
(Patenschaften, „Mehr Bäume für Salzbergen“, Begrünung von Wegerandstreifen,
Neuanlegung und Ergänzung von Wallhecken, Förderung von privaten Initiativen
und Maßnahmen, Schädlingsbekämpfung und den Schutz von Bienen) genannt, die
umgesetzt werden sollen.
Der Antrag lautet wie folgt:
An den - Vorsitzenden des
Gemeinderates - Bürgermeister Andreas Kaiser
Antrag auf „Ausbau und
Erweiterung“ von Umwelt-, Natur- und Artenschutzmaßnahmen!
- Vorschläge für „konkrete
Umsetzungsmaßnahmen“ in Salzbergen - Einsatz von „projektbezogene Mittel“ in
die kommenden Haushalte
Zukünftig will die
CDU-Fraktion auch auf kleineren Flächen Umwelt-, Natur- und
Artenschutzmaßnahmen fördern. Es müssen nicht immer gleich Hektar sein, jeder
Quadratmeter hilft der Artenvielfalt.
Auch vor dem Erstarken der
Klimaschutzbewegung wurden In den vergangenen Jahrzehnten in der Gemeinde
Salzbergen viele Umwelt-, Natur- und Artenschutzmaßnahmen durchgeführt und
enorme finanzielle Mittel in den Schutz von Natur und Landschaft investiert.
z.B.
Zwei FFH Gebiete befinden sich ganz oder zum Teil in unserem
Gemeindegebiet.
Zwei Revitalisierungsprogramme des Elsbaches wurden zusammen mit den SFV
Salzbergen 1929 e.V. geplant, finanziert und durch den Fischereiverein
umgesetzt.
Zusammen mit der Naturschutzstiftung Emsland wurden u.a. durch einige
HOTSPOTPROJEKTE „Wege zur Vielfalt – Lebensadern auf Sand“ (an der Emsbrücke,
in Neumehringen/Ahlde, in Bexten) Stillgewässer angelegt.
Das Anlegen eines Bienenlehrpfades an der Ems und Blühwieseneinsaaten wurden
zusammen mit dem Imkerverein Salzbergen durchgeführt.
Eine Überarbeitung des Waldlehrpfades in Steide zur verbesserten Umweltbildung
der Bevölkerung, insbesondere der Schulkinder, ist in Vorbereitung.
Unzählige Bäume und Sträucher wurden u.a. durch die Franziskusgruppen
gepflanzt.
Große öffentliche Gebäude, wie ein Teil der Schulen, werden durch Biogas aus
nachwachsenden Rohstoffen oder über Kraftwärmekopplung aus der Prozesswärme der
Raffinerie beheizt.
Salzbergen, 11. Dezember 2019
Ilexweg 16 Tel. 05976/344951 Mobil 0176/15976909 E-Mail frank.elling@ewetel.net Internet
www.cdu-salzbergen.de
Diesen eingeschlagenen Weg
wollen wir als CDU in Salzbergen fortführen und intensivieren.
Die CDU-Fraktion schlägt daher
folgende konkrete Maßnahmen für
Salzbergen vor:
1. Patenschaften
Wir wollen den Bürgerinnen und
Bürgern Salzbergens „als Paten“ die Möglichkeit geben, auf öffentlichen
Flächen, unter fachkundiger Begleitung, z.B. „insekten- insbesondere
bienenfreundliche Flächen“ anzulegen und zu pflegen. Die Flächen sollen je nach
Eignung als Blühstreifen, Kräuterwiese, Streuobstwiese oder für die Anpflanzung
von Obstbäumen, Gehölzstreifen oder Wallhecken dienen. Geeignete Flächen können
auch durch die Gemeinde Salzbergen identifiziert und zur Nutzung angeboten
werden („Fläche sucht Pate“). Gerne
können auch private Flächen in dieses Programm einbezogen werden. Über die
Bereitstellung dieser Flächen von privater Seite würden wir uns freuen. Die
Gemeinde Salzbergen prüft die Eignung der Flächen, genehmigt die Patenschaft
und trägt die Kosten für das Material z.B. Saatgut, Obstbäume und Sträucher und
prüft weitere Fördermöglichkeiten.
2. „Mehr Bäume für Salzbergen“
Die CDU-Salzbergen schlägt den
Start eines mehrjährigen Programmes „mehr Bäume für Salzbergen“ vor. So könnten
beginnend auf Flächen an der OKE, die im Rahmen der Straßenbaumaßnahme noch
nicht bepflanzt werden sollen, zusätzliche Bäume angepflanzt werden, z.B. auch
im Bereich des Friedhofs an der Rheiner Straße. Dabei sollen im Gemeindegebiet
vordringlich auch Baumarten gepflanzt werden, die sich dem Klimawandel
anpassen. Hier sollten auch Sponsoren/Spender die Möglichkeit haben, einen
persönlichen Beitrag leisten zu können.
3. Begrünung von
Wegerandstreifen
Die Anlegung von „Blühstreifen
und/oder Obstbaumalleen“ im Wegerandbereich sind bislang an dem relativ kleinen
Flächenangebot an Wegerandstreifen und den hohen Kosten für das vom Landkreis
vorgegebene Saatgut gescheitert. Unter diesen Bedingungen konnte eine
Vernetzung von Biotopen und damit eine Verbesserung der Biodiversität nicht
gelingen. Es wird daher vorgeschlagen, aktiv darüber hinaus Flächen entlang von
Wegen und Straßen zu erwerben und erst bei ausreichend großen
Grundstücksstreifen entsprechende Begrünungsmaßnahmen durchzuführen. Mit der
Identifikation geeigneter Flächen sollen
Fachkundige beauftragt werden. Zur Umsetzung und für den Flächenzukauf
entlang der öffentlichen Wegerandstreifen sollen finanzielle Mittel in den
Haushalt eingestellt werden.
4. Neuanlegung und Ergänzung
von Wallhecken
In den vergangenen Jahrzehnten
sind vielfach Wallhecken in der Landschaft entfernt oder unterbrochen worden.
Im Rahmen der Untersuchungen zu Nr. 2 soll besonders auf die Wiederherstellung
dieser Landschaftsbestandteile geachtet werden. Ab 2021 sollen hierfür dann
weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um – im Einvernehmen mit den
Grundstückseigentümern – diese Wallhecken wieder herzustellen.
5. Förderung von privaten
Initiativen und Maßnahmen
Wie oben beschrieben möchte
die CDU-Salzbergen die Bürger, Vereine und Verbände sowie Unternehmen, in ihrem
Bemühen um ihre Umwelt unterstützen. Auch in der Zukunft soll die Gemeinde
Landschaftssäuberungsaktionen oder auch Pflanzaktionen vorbereiten und durchführen.
Ein erneuter Versuch soll auch hinsichtlich der Übernahme von Patenschaften für
öffentliche Grünflächen erfolgen. Die Verwaltung sollte ein Konzept zur Vergabe
solcher Flächen, zur Erstellung von Handreichungen für die Nutzung dieser
Flächen erarbeiten. Dabei soll durch die
temporäre Bereitstellung von gemeindeeigenen Flächen, Bürgerinnen und Bürgern
mit und ohne eigenen Garten die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv und ganz
praktisch für den Umwelt- und Artenschutz einzusetzen.
6. Schädlingsbekämpfung
Der Klimawandel bedingt auch
die Zunahme von Schädlingen in Natur und Landschaft und das Auftreten von neuen
schädlichen Arten in der Region (z.B. Zecken, Mücken und
Eichenprozessionsspinner). Gerade der Eichenprozessionsspinner ist für bestimmte
Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Allergiker, Asthmatiker aber auch für gesunde
Menschen eine echte gesundheitliche Bedrohung. Gegen das epidemische,
flächendeckende Auftreten dieses Schädlings sind durchschlagende
Bekämpfungsmethoden noch nicht verfügbar. Die Gemeinde sollte aber weiterhin
ausdrücklich entsprechende Vorkommen bekämpfen und entfernen. Dieses kann nur
durch geeignete Fachfirmen erfolgen, die weiterhin mit dem Absaugen der Nester
beauftragt werden sollen. In besonders sensiblen Bereichen (Schulen,
Kindergärten, Altenheime, Sportplätze, an Schulwegen und Radwegen) muss aber
auch mit Bioziden die weitere Ausbreitung bekämpft werden. In Ergänzung wird z.Zt. vielfach
vorgeschlagen, bestimmte Vogelarten als natürliche Feinde der Raupen „anzusiedeln“.
Auch die CDU hält es daher für erprobenswert, durch das Aufhängen von
Nistkästen Vogel- und Fledermausarten Nistmöglichkeiten zu geben. Die Gemeinde
sollte die Nistkästen beschaffen und Vereinen, Verbänden und Privatleuten sowie
den Schulen, Kindergärten etc. zur weiteren Verwendung zur Verfügung stellen.
Auch sollten Anreize für den Bau, den Aushang, aber vor allem auch die Pflege
der Nistkästen geschaffen werden.
7. Schutz der Bienen
Bestimmte Bienen sind wie,
andere Insektenarten vom Aussterben bedroht. Deshalb freut es die
CDU-Salzbergen umso mehr, dass sich Imker im Ort organisiert und einen Verein
gegründet haben. Neben dem eigenen Interesse der Honiggewinnung steht der
Erhalt der Arten und die Schaffung bzw. der Erhalt der notwendigen Lebensräume
der Bienen und Insekten im Zentrum der Vereinsarbeit. Aber auch die
Umweltbildung, z.B. durch Errichtung eines Bienenlehrpfades an der Ems auf
einer Fläche der Gemeinde, oder die Zusammenarbeit mit der Oberschule
Salzbergen sind Arbeitsschwerpunkt der Imkerfreunde. Die CDU möchte diese
Arbeit durch die Bereitstellung weiterer (Gemeinde-)Flächen unterstützen.
Ich bitte diesen Antrag in der
kommenden Ratssitzung beraten zu lassen.
Salzbergen, den 11. Dezember
2019
Mit freundlichen Grüßen
Frank Elling Vorsitzender CDU-Fraktion im Gemeinderat Salzbergen
Ratsherr Elling schlägt weiterhin vor, zusammen mit der SPD Fraktion
einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ratsherr Walter zieht daraufhin den
Antrag der SPD Fraktion zurück und schlägt eine Vertagung in Sachen
„gemeinsamer Antrag“ bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses vor.