Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Beratung über die Planung/Erneuerung des Friedhofes an der Rheiner Straße in die 2. Jahreshälfte 2020 zu verschieben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bürgermeister Kaiser weist darauf hin, dass die SPD Fraktion mit Schreiben vom 21.10.19 beantragt, o.a. Punkt auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen zu setzen und teilt mit:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit beantrage ich namens meiner Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen

 

a) des Fachausschusses,

b) des Verwaltungsausschusses und

c) des Rates der Gemeinde Salzbergen

 

zu setzen:

 

„Planung und Durchführung der Erneuerung des Friedhofes an der Rheiner Straße“

 

Der Friedhof an der Rheiner Straße ist durch die Baumaßnahmen im Zuge der

Ortskernentlastungsstraße in Mitleidenschaft gezogen worden. Jetzt ist es an der Zeit eine Überarbeitung und Erneuerung durchzuführen. Für die Planung und Durchführung der Arbeiten beantragen wir,  die nötigen Mittel in den Haushalt 2020 mit aufzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Walter

SPD-Fraktionsvorsitzender“

 

Ratsherr Walter erläutert seinen Antrag und weist darauf hin, dass der Friedhof im Rahmen der Baumaßnahme OKE stark gelitten hat und verschönert werden müsste. Es sollten u.a. Bäume gepflanzt und ein Friedwald angelegt werden. Auch sollten Bestattungen dort weiterhin möglich sein.

 

Ratsherr Elling führt hierzu aus, dass Einigkeit darüber besteht, dass eine Verbesserung des Zustandes des Friedhofes erfolgen soll. Eine Eilbedürftigkeit wird allerdings nicht gesehen. Zunächst sollte beraten werden, ob ein Fachbüro mit der Planung beauftragt wird oder diese Arbeiten mit eigenem Personal erledigt werden können.

 

Bürgermeister Kaiser weist ergänzend darauf hin, dass der Friedhof auf jeden Fall erhalten bleiben soll, allerdings sei eine Planung für das weitere Vorgehen unerlässlich. Diese könnten mit allgemeinen Planungsmitteln aus dem Haushalt 2020 finanziert werden. Er schlug deshalb vor, wegen der derzeit anstehenden Baustellen die Angelegenheit in die 2.Jahreshälfte 2020 zu verschieben und dann erneut zu beraten.