Beschluss:

Der Antrag wird zunächst an die Fraktionen verwiesen.

Darlegung des Sachverhaltes:

 

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 21.10.19 die o.a. Punkte auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen zu setzen.

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit beantrage ich namens meiner Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen

 

a) des Fachausschusses,

b) des Verwaltungsausschusses und

c) des Rates der Gemeinde Salzbergen

 

zu setzen:

 

"1. Anpflanzung von Bäumen bzw. Nachpflanzungen von Bäumen am Mühlendamm"

 

Mit dem Ausbau des Mühlendamms sind seinerzeit an der Westseite zwischen dem Ortsausgang und der Einmündung Tronweg Bäume gepflanzt worden. Leider sind hier etliche eingegangen.

An der Ostseite hat vor Jahren eine wuchtige Wallhecke gestanden.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen durchzuführen:

An der Westseite ist alsbald mit der Nachpflanzung von Ersatzbäumen zu beginnen.

An der Ostseite sollte eine Ersatzbepflanzung mit hochstämmigen Bäumen vorgenommen werden.

 

„2. Anpflanzung von Bäumen bzw. Nachpflanzungen von Bäumen am Schümersdamm"

 

Im Laufe der Jahre sind am Schümersdamm immer wieder Teilbereiche von Wallhecken beseitigt worden.

 

Die Maßnahmen dienen der Landschaftspflege und dem Klimaschutz.

Es ist zu prüfen, ob etwaige Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.

 

Detlev Walter

SPD-Fraktionsvorsitzender“

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Zu 1) Wie richtig ausgeführt, waren – insbesondere im Rahmen einer EU-Fördermaßnahme - Einzelbäume entlang der Westseite des Mühlendamms zwischen Bereich Vogelsang und Tronweg gepflanzt worden, weil es zu den Förderauflagen gehörte. Bereits damals war der verbleibende Seitenstreifen zwischen Fahrbahnkante und Ackergrenze für zu schmal erachtet worden, als dass sich diese Bäume optimal entfalten konnten. So sind in der Folge, insbesondere in den besonders engen Kurvenbereichen, Bäume eingegangen. Auch Nachpflanzungen haben zu keinem anderen Ergebnis geführt. Da sich die Grundstücksverhältnisse nicht geändert haben, werden erneute Anpflanzungen für nicht sinnvoll erachtet. Gleiches gilt für die Ostseite. Auch hier steht nicht ausreichend Raum zur Verfügung, um eine Baumreihe, geschweige denn eine Wallhecke anzulegen. Der im Laufe der Jahre entfernte Gehölzstreifen war im Übrigen keine geschützte Wallhecke (s. Wallheckenkataster des Landkreises Emsland).

 

Zu 2) Wie bekannt, wird durch Teile des Schümersdamms die Doppel-Druckrohrleitung des Trink- und Abwasserverbandes Schüttorf, Bad Bentheim, Salzbergen und Emsbüren verlegt. Die Maßnahme ist für die Jahre 2020/2021 geplant. Da der abschließende Trassenverlauf noch nicht abgestimmt ist, macht es derzeit keinen Sinn im Seitenraum des Schümersdamm Neuanpflanzungen vorzunehmen. Voraussichtlich wird der vorhandene Baumbestand aufgrund der o.g. Maßnahme sogar noch reduziert werden müssen.

Es sollte daher die Fertigstellung der Maßnahme abgewartet werden.

 

 

 

Seitens der SPD-Fraktion wird dieser Vorgehensweise für die Neuanpflanzung Schümersdamm zugestimmt. Die Angelegenheit soll im Zuge der Verlegung der Druckrohrleitung neu thematisiert werden.

Für den Bereich Mühlendamm beantragt die SPD-Fraktion die entstandenen Lücken mit neuen Bäumen zu schließen.