Beschluss:

Der Antrag wird zunächst an die Fraktionen verwiesen.

 

Darlegung des Sachverhaltes:

 

Mit Schreiben vom 21.10.2019 beantragt die SPD-Fraktion o.a. Punkt auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung zu setzen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit beantrage ich namens meiner Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen

 

a) des Fachausschusses,

b) des Verwaltungsausschusses und

c) des Rates der Gemeinde Salzbergen

 

zu setzen:

 

„Einführung eines dauerhaften Ökologiefonds in den Haushalt der Gemeinde

Salzbergen“

 

Aus diesem Ökologiefond sollen dann, unabhängig von anderen Maßnahmen der Gemeinde, die ökologische Vielfallt, die Vernetzung von Biosphären, das Anlegen von Wallhecken und Blühstreifen und das Anpflanzen von Bäumen gefördert und durchgeführt werden.

Die Maßnahmen dienen der Landschaftspflege, dem Insektenschutz und dem Erhalt der Artenvielfallt.

Der Fond sollte mit 10000 € gefüllt werden und am Ende jedes Jahres ein Tätigkeitsbericht erstellt werden.

Es ist zu prüfen, ob zusätzlich etwaige Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.

 

Detlev Walter

SPD-Fraktionsvorsitzender“

 

 

Ratsherr Walter erläutert, dass der Ökologiefonds in dieser Art erstmalig eingeführt werden soll, um die im Antrag dargelegten Maßnahmen umzusetzen. Daher sollten zunächst 10.000 € als erster Ansatz in den Haushalt 2020 aufgenommen werden.