Beschluss:
Der Antrag wird zunächst an die Fraktionen verwiesen.

 

Darlegung des Sachverhaltes:

 

Mit Schreiben vom 21.10.19 beantragt die SPD-Fraktion o.a. Punkt auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen zu setzen und teilt mit:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit beantrage ich namens meiner Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen

 

a) des Fachausschusses,

b) des Verwaltungsausschusses und

c) des Rates der Gemeinde Salzbergen

 

zu setzen:

 

„Planung und Durchführung der Erneuerung des Friedhofes an der Rheiner Straße“

 

Der Friedhof an der Rheiner Straße ist durch die Baumaßnahmen im Zuge der

Ortskernentlastungsstraße in Mitleidenschaft gezogen worden. Jetzt ist es an der Zeit eine Überarbeitung und Erneuerung durchzuführen. Für die Planung und Durchführung der Arbeiten beantragen wir,  die nötigen Mittel in den Haushalt 2020 mit aufzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Walter

SPD-Fraktionsvorsitzender“

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die SPD-Fraktion sollte ihre Vorstellungen über die künftige Gestaltung der Friedhofsflächen  konkretisieren (z.B. künftige Nutzung der Freiflächen, Einfassung des Geländes etc.), damit überlegt werden kann, ob dafür eine Planung durch ein externes Büro notwendig wird. Erst wenn der Investitions- oder Unterhaltungsaufwand abgeschätzt werden kann, kann der Planungsaufwand bemessen werden.

 

 

Ratsherr Walter führt hierzu wie folgt aus:

Im Zuge der Bauarbeiten der Ortskernentlastungsstraße wurde einiges am Friedhof an der Rheiner Straße in Mitleidenschaft gezogen und beschädigt. Unter anderem wurden die Hecken zerstört. Die SPD-Fraktion beantragt daher Mittel in den Haushalt 2020 aufzunehmen, damit Erneuerungen durchgeführt werden können. Hierbei sollen die Freiflächen genutzt werden, um Ruhezonen und Aufenthaltsbereiche herzustellen. Hierfür sollen neue Bäume gepflanzt werden, damit in naher Zukunft eine Art „Friedwald“ entstehen kann. Die Hecken sind komplett zu erneuern, um zum einen den Friedhof abzugrenzen und um einen geschützten Bereich zu haben.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Gräber nach der Ruhezeit nicht aufzugeben, sondern zu erhalten. Dafür müsse die Standsicherheit der Grabsteine gewährleistet sein.

Ratsherr Walter berichtet, dass Pastor Marcus Droste über das Vorhaben informiert wurde. Seitens der evangelischen Kirche gab es hierzu eine positive Rückmeldung.

 

Ratsherr Casper führt aus, dass die Anträge der SPD-Fraktion (TOP 7 bis TOP 10) nach der letzten Fraktionssitzung erst eingegangen sind. Daher nimmt die CDU-Fraktion die Anträge zunächst zur Kenntnis und verweist diesbezüglich auf die nächste Fraktionssitzung. Ganz davon abgesehen, stehen die Anträge auf der Tagesordnung der nächsten Verwaltungsausschuss- und Ratssitzung.