Beschlussempfehlung:

a)

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen beschließt, die in der Anlage zu dieser Vorlage aufgeführten Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen vorzunehmen.

 

b)

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 94 „Steider Straße Süd“ einschließlich Begründung nebst Anlagen.

a)

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 „Steider Straße Süd“ beschlossen.

 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung hat am 27.06.2019 stattgefunden. Die betroffenen Behörden sind informiert und gleichzeitig aufgefordert worden, zum Entwurf des Bebauungsplanes eine Stellungnahme bis zum 12.07.2019 abzugeben. Zu den eingegangenen Stellungnahmen hat das Planungsbüro IPW Ingenieurplanung Wallenhorst die Abwägungsvorschläge, die als Anlage dieser Vorlage beigefügt sind, erarbeitet. Hierüber ist ein vorläufiger Beschluss zu fassen.

 

Aufgrund einer eingegangenen Stellungnahme des Landkreises Emsland wies Ratsherr Otten daraufhin, dass verstärkt auf die Löschwasserversorgung geachtet werden sollte. Bürgermeister Kaiser und Gemeindebrandmeister Schmale stimmen dieser Aussage zu und bestätigen, dass die Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet mit 1000 l / min über den geforderten Werten liege.

 

b)

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen kann nunmehr die öffentliche Auslegung durchgeführt werden. Hierzu ist ein Auslegungsbeschluss zu fassen. Während der Frist eines Monats haben Bürger wie auch die betroffenen Behörden Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzutragen.