Ratsherr Bültel erkundigt sich, was es mit der Aussage von Herrn Franz Reckers über die neue Pflasterung an der Kreuzung Volksbank/Sundag in der Emsstraße auf sich hat.

Bürgermeister Kaiser erklärt, dass das Pflaster an dieser Stelle beschädigt ist, der Gemeinde diese Schäden aber bereits bekannt sind. Grund für die Beschädigung bzw. Verschiebung der Steine ist der dort aufkommende Verkehr, insbesondere durch dort wendende LKW´s, die ihre Kunden beliefern wollen, die Emsstraße aber nicht mehr vollständig passieren können.

Fachbereichsleiter Buers ergänzt, dass die betroffene Straße noch nicht abgenommen ist. Bevor dies geschieht werden die Pflastersteine noch ausgetauscht. Als Alternative zu Pflastersteinen kommt nur eine Asphaltdecke in Betracht, welche allerdings von der Politik und der Gemeinde nicht gewünscht ist.

 

Ausschussvorsitzender Vehring und Ratsherr Bültel würden eine bessere Kommunikation zwischen den Lebensmitteldiscountern und ihren Zulieferern begrüßen, da somit solche Straßenschäden vermieden werden könnten.

 

Ratsherr Hülsing fragt, ob es außergewöhnlich ist, dass die Straße noch nicht abgenommen ist. Fachbereichsleiter Buers erklärt, dass die Abnahme erst erfolgt, wenn die Bautätigkeit abgeschlossen ist. In diesem Fall wurde die Abnahme herausgezögert, weil dieser Straßenabschnitt immer mit den anderen Abschnitten der Sanierung rund um den Kirchvorplatz in Verbindung stand. Die letzten Kleinigkeiten wie z.B. die Beschilderung werden jetzt aber vorgenommen. Außerdem wird dann die Endabrechnung erfolgen.

 

Ratsherr Walter merkt an, dass die Vorlagen, insbesondere das Protokoll der letzten Sitzung nicht rechtzeitig zum 30.04.2019 eingestellt waren und erkundigt sich, warum dies der Fall war. 

Bürgermeister Kaiser führt aus, dass nicht immer sichergestellt werden kann, dass die Vorlagen zu den Ausschusssitzungen rechtzeitig, bzw. Tage im Voraus eingestellt werden. Da die Vorlagen möglichst immer auf dem aktuellen Stand sein sollen, die Bearbeitungszeit, technische Vorgänge und ggf. Feiertage dazukommen, ist die frühzeitige Einstellung der Vorlagen nicht immer zu gewährleisten. Außerdem hält Bürgermeister Kaiser fest, dass der Gemeindeentwicklungsausschuss eine beratende Funktion ausfüllt. Entscheidend sind die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses bzw. des Rates. Eine rechtzeitige Einstellung der Vorlagen zu diesen Sitzungen kann in der Regel gewährleistet werden.

Die Verwaltung nimmt die Beschwerde allerdings zur Kenntnis.

 

Ausschussvorsitzender Vehring hält fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig einging. Er bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.