Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt, aufgrund des vorgenannten Sachverhalts eine Stellungnahme zur digitalen Neuzeichnung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Emsbüren abzugeben.

Die Gemeinde Emsbüren hat beschlossen, ihren Flächennutzungsplan als Zusammenfassung des Ursprungsplanes einschließlich aller erfolgten Änderungen digital neu zeichnen zu lassen, um eine aktuelle und zeitgemäße Planungsgrundlage zu erhalten.

 

In der Neuzeichnung werden alle planungsrechtlichen Darstellungen des Ursprungsplanes und der wirksam gewordenen Änderungen unverändert übernommen. Sonstige Kennzeichnungen und nachrichtliche Übernahmen gemäß § 5 Abs. 3, 4 und 4a BauGB sollen dem neusten Stand entsprechen.

 

Zur Überprüfung der Richtigkeit dieser nachrichtlichen Übernahmen sowie der übernommenen Darstellungen und sonstiger Kennzeichnungen wird u. a. die Gemeinde Salzbergen im Zuge der informellen Beteiligung gebeten, ggf. Ergänzungen oder notwendige Korrekturen bis zum 06. April mitzuteilen.

 

Nach Prüfung durch die Gemeinde sind zwei wesentliche Punkte aufgefallen.

Zum einen das südlich gelegene Wasserschutzgebiet, das sich bis auf das Gebiet Salzbergens erstreckt. Und zum anderen die als „geplante gewerbliche Bauflächen“ ausgewiesenen Flächen, die im Südwesten an Salzbergen grenzen. Nach Rücksprache mit der Gemeinde Emsbüren ist die Umsetzung dieser Flächen allerdings noch nicht geplant bzw. nur auf lange Sicht „gewünscht“.

 

Die nachrichtliche Übernahme der Darstellung des Wasserschutzgebietes III ist zusammen mit der Gemeinde Emsbüren, dem TAV in Schüttorf und dem Landkreis zu prüfen. Zu den Gewerbegebieten an der nordwestlichen Grenze des Gemeindegebietes Salzbergen ist eine Abstimmung mit der Gem. Emsbüren zu führen, so dass bei einer möglichen Ausweisung in der Zukunft keine Belange der Gem. Salzbergen betroffen sind bzw. die Darstellungen und Planungen nicht beeinträchtigt werden.