Ausschussvorsitzende Brinkers weist daraufhin, dass ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurde.

 

Ratsherr Walter wendet daraufhin ein, dass die Beschlussvorlagen erst am heutigen Tage vorgelegen haben und somit nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gegeben war.

 

Bürgermeister Kaiser erläutert, dass dies in einem vorbereitenden Ausschuss nicht notwendig ist, da dieser Ausschuss eben dazu dient Beschlüsse vorzubereiten und somit eine Beschlussfassung in einem späteren Gremium ermöglicht.

 

Weiterhin wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.