Sitzung: 13.12.2018 Rat
Am 06.09.2018 hat eine Besprechung im
Rathaus mit den Planungsbüros und den Ver- und Entsorgungsunternehmen
stattgefunden, bei dem die Unternehmen geplante Maßnahmen an ihren
Leitungsnetzen vorstellen konnten. Dabei wurde seitens des Trink- und
Abwasserverbandes mitgeteilt, dass im Zuge der Baumaßnahme die komplette Trinkwasserleitung
in der Steider Straße erneuert werden soll. Die vorhandene
Schmutzwasserkanalisation ist nicht sanierungsbedürftig und muss lediglich
punktuell repariert werden. Die sonstigen Unternehmen haben ebenfalls nur
punktuelle Maßnahmen geplant. Diese Erkenntnisse sind dann von den
Planungsbüros in der mittlerweile abgeschlossenen Entwurfsplanung
berücksichtigt worden.
Im Rahmen einer Anliegerversammlung, die
Ende Oktober stattgefunden hat, wurde den Anwohnern der Steider Straße dann die
Baumaßnahme vorgestellt. Gleichzeitig wurde den Anwohnern Gelegenheit gegeben
Bedenken und Anregungen zur Planung zu äußern, die dann in der
Ausführungsplanung der beteiligten Büros Berücksichtigung finden soll.
Die weitere Zeitplanung sieht vor, bis zum
Jahresende die Ausführungsplanung und die Ausschreibungsunterlagen zu
erstellen. Ab Januar 2019 sollen die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben werden.
Ab ca. Anfang April sollen die Bauarbeiten beginnen und im Idealfall bis Ende
des Jahres 2019 abgeschlossen sein.
Nach rechtlicher Prüfung der Ausbauplanung
können von den betroffenen Anliegern keine Erschließungsbeiträge,
sondern „lediglich“ Ausbaubeiträge erhoben werden. Allerdings kann die
Veranlagung auch erst erfolgen, wenn der 2. Bauabschnitt bis zum Ende des
Baugebietes „Südlich Dünnstraße“ ausgebaut wird. Die Erhebung von
Vorauszahlungen ist voraussichtlich auch nicht möglich, da die Gesamtkosten für
beide Bauabschnitte nicht feststehen und auch die zukünftige Beitragsfläche
noch nicht ermittelt werden kann.
Fest steht jedoch, dass die Gemeinde im
ersten Bauabschnitt mit ihrem Eigenanteil von 25 % der Kosten und dem Anteil
als betroffene Grundstückseigentümerin für die Kita, die Schwimmhalle und den
Schulkomplex einen Großteil der Gesamtkosten tragen wird.
Die Kosten belaufen sich nach den
vorläufigen Schätzungen für den in Rede stehenden Bauabschnitt für den
Straßenausbau auf rd. 800.000 EURO, für die Erneuerung des Regenwasserkanals
inkl. Anschlüsse auf rd. 740.000 EURO.
Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2019
berücksichtigt.