Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Beschlussempfehlung:

 

1.            Es wird die Belegung freier Betreuungsplätze in den Salzbergener Kindertagesstätten ab dem 01.08.2019 in der vorgeschlagenen Weise beschlossen.

 

2.            Die noch ausstehende Entscheidung der Kirchengemeinde bezüglich des Kriteriums „Getaufter Christ“ wird akzeptiert und mitgetragen.


Bürgermeister Kaiser erläutert, dass in § 8 Abs. 3 des neuen Finanzierungsvertrages der Kindertagesstätten mit der Katholischen Kirchengemeinde vereinbart wurde, dass die zwischen Kommune und Katholischer Kirchengemeinde abgestimmten Aufnahmekriterien gelten. (siehe Beschlussvorlage BV/080/2018).

 

Die Vorgehensweise und Aufnahmekriterien wurden in der Sitzung des Rates am 17.05.2018 beschlossen (s. BV/078/2018):

 

Es wird vorgeschlagen, die zu erreichende Punktzahl der Sozialkriterien unter Punkt 7 anzupassen. Es soll eine Kumulierung bis max. 2 Punkte möglich sein:

 

Nr. 7 - Besondere Bedingungen in der Familie ( Kumulierung bis max. 2 Punkte möglich)

a)      wenn die Eltern noch im Haushalt ein weiteres Kind bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres betreuen, das keine Kindertagesstätte oder Tagespflege besucht,

b)      wenn die Eltern noch Personen; die dem Haushalt zuzurechnen sind, zu Hause pflegen.

c)       wenn besondere soziale Notlagen/Härtefälle vorliegen (z.B. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen, die Kinderbetreuung betreffenden Notsituation befindet (z.B. Langzeiterkrankung eines Elternteils)) usw.

 

 

 

 

 

 

 

Die Bepunktung der Kriterien stellt sich somit wie folgt dar:

Nr.

Kriterien

Punkte

1

Besteht bereits eine Betreuung in der Einrichtung (Kita; Krippe)

2

2

Kitaplatz Ü3 in der Einrichtung

2

3

Vorschulkind

1

4

Geschwisterkind

Wird bereits ein Geschwisterkind in der Einrichtung betreut?

2

5

Nächstgelegene Einrichtung

1

6

Berufstätigkeit der Eltern/ Ausbildung

Notwendigkeit für einen Betreuungsplatz durch Abwesenheit der Eltern

1

7

Erkrankung/ Behinderung in der Familie

Max. 2

8

Alleinerziehend

2

9

Getaufter Christ (nur bei den kirchlichen Einrichtungen)

1

 

Die Kirchengemeinde St. Cyriakus Salzbergen berät derzeit intern, ob auf den Punkt „Getaufter Christ“ bestanden werden soll oder dieser wegfallen kann. Sie ist aufgefordert, ihre Entscheidung schriftlich der Gemeinde Salzbergen mitzuteilen. Bisher liegt noch keine Entscheidung vor. Der genannte Punkt betrifft ausschließlich die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirchengemeinde. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Entscheidung in beiden Fälle akzeptiert werden sollte.

Die abschließende Vergabe der Betreuungsplätze erfolgt wie dargelegt:

  1. Anhand der Kriterien wird je angemeldetes Kind eine Gesamtpunktzahl ermittelt.
  2. Anhand der ermittelten Gesamtpunktzahlen erfolgt ein Ranking aller Anmeldungen in der Kindertagesstätte. (Bei Punktgleichheit entscheidet das Geburtsdatum des Kindes (ältere vor jüngere Kinder) über die Reihenfolge).
  3. Die Vergabe der freien Betreuungsplätze erfolgt in der Reihenfolge der Gesamtpunktzahlen je Kind, beginnend mit dem Kind mit der höchsten Punktzahl.
  4. Nicht berücksichtigte Kinder werden in Reihenfolge der gewünschten Priorität der nächsten Einrichtung mit freien Plätzen zugeordnet. Die dort noch freien Plätze (nicht durch Erstwunsch-Kinder dieser Einrichtung belegt) werden dann wieder nach Punkten für die Einrichtung in entsprechender Reihenfolge vergeben.
  5. Eltern können freiwillig auf einen erhaltenen Platz für ihr Kind verzichten. Der frei werdende Platz wird dann an das nächste Kind auf der Liste vergeben. Die Kinder, für die auf einen Platz verzichtet wurde, werden wie unter Nr. 3 der gewünschten nächsten Einrichtung mit freien Plätzen zugeordnet.

Das vorgeschlagene neue Anmelde-/ Zuordnungsverfahren für alle Betreuungsformen wird grundsätzlich ab dem Kitajahr 2019/2020 eingeführt. Die Anmeldungen (12.11. & 13.11.2018) erfolgen somit nicht nach Einzugsgebieten, sondern in einer Einrichtung nach Wahl der Eltern. Über die letztendliche Zuordnung wird nach Auswertung aller Anmeldungen entschieden.