Ratsherr Klaus Gödde trägt im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag vor:

 

„Um die Akzeptanz von PV Anlagen in der Bevölkerung zu erhöhen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, beantragen wir sogenannte Balkon PV Anlagen mit einem Zuschuss zu unterstützen.

Wir beantragen einen Betrag von 5.000 € in den Haushalt 2024 mit aufzunehmen und so jede Anlage mit 100 € zu bezuschussen.

 

Begründung:

Der Klimawandel ist unbestritten und das 1,5 °C - Ziel der COP21 der Erderwärmung ist von Deutschland in Paris unterschrieben worden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Ausbau von nicht fossilen Energieträgern notwendig.

 

Durch die Balkon Photovoltaikanlagen soll erreicht werden, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht und ein Anreiz geschaffen wird eine größere PV Anlage später zu installieren.

 

Bei den Städten Lingen und Meppen war der Zuschuss ein voller Erfolg. Dort wurden pro Anlage 250 € Zuschuss gewährt. Die Fördertöpfe waren schnell leer.

Da ein Preisrückgang der PV Anlagen am Markt vorhanden ist, können wir mit 100 € pro Anlage unsere Ziele schon erreichen“.

 

Abschließend stellt Ratsherr Gödde fest, dass mit dem vorgeschlagenen Fördertopf in Höhe von 5.000 Euro ein Budget in überschaubarer Größenordnung bereitgestellt würde. Mit den Mitteln könnte die Installation von 50 zusätzliche Balkonkraftwerken in Salzbergen angestoßen werden.

Vor diesem Hintergrund bittet er im Name der SPD-Fraktion um Unterstützung dieses Antrags.

 

Ratsherr Helmut Bültel stellt fest, dass die CDU-Fraktion das beantragte Vorhaben nicht unterstützt und daher den Beschluss des Antrages nicht befürworten wird. Folgende Punkte sprechen aus Sicht der CDU gegen die Einrichtung des Förderprogramms:

·         In Salzbergen investieren schon jetzt viele Hauseigentümer auch ohne finanzielle Anreize in PV-Anlagen und tragen damit zum Klimaschutz bei. Das zeigt, dass in Sachen PV-Anlagen in Salzbergen kein Akzeptanzproblem vorliegt, welches durch ein Förderprogramm behoben werden muss.

·         Den Antrag mit einem Vergleich zu Förderprogrammen der Städte Lingen und Meppen zu begründen sei schwierig, da in Salzbergen eine andere Gebäudestruktur (mehr Einfamilienhäuser) als in den Städten vorhanden ist.

·         Zu beachten sei, dass in Lingen 50 % der Anträge nicht umgesetzt wurden. Zudem sei in Lingen das Förderprogramm schon wiedereingestellt worden.

·         Auch der Verwaltungsaufwand, der durch so ein Förderprogram hervorgerufen wird, sollte nicht unterschätzt werden und sei aus Sicht der CDU nicht gerechtfertigt.

·         Mit dem vorgeschlagenen Förderprogramm würden nur kleine Balkon-PV-Anlagen mit geringen Investitionssummen gefördert. Im Vergleich dazu investieren Eigentümer von großen Aufdach-PV-Anlagen mehr Geld und erhalten keine Fördermittel. Diese Diskrepanz ist schlecht erklärbar und das Förderprogramm im Hinblick auf die Gleichbehandlung nicht geeignet.

·         Wer in eine PV-Anlage investieren will, wird dies entweder aus ideellen und/oder wirtschaftlichen Gründen eigenständig tun. Aus Sicht der CDU sollte daher in Salzbergen grundsätzlich keine PV-Förderung betrieben werden.

 

Ratsvorsitzender Evers dankt für die Ausführungen formuliert folgenden Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung:

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt, im nächsten Jahr Balkon-PV-Anlagen mit einem kommunalen Zuschuss in Höhe von 100,00 € pro Anlage zu unterstützen und dafür Mittel in Höhe von 5.000,-€ in den Haushalt 2024 einzustellen.