Der Rat der Gemeinde Salzbergen hat in seiner Sitzung am 19.10.2023 die Aufstellung eines kommunalen Wärmekonzeptes beschlossen.

 

Ab dem 01. Januar 2024 beabsichtigt die Bundesregierung mit einem neuen Bundesgesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) in Deutschland die Wärmeplanung flächendeckend einzuführen. Ziel des Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung auf erneuerbare Energien zu leisten und dabei zu einer kosteneffizienten, nachhaltigeren und treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 beizutragen.

 

Die Wärmeplanung ist dabei nach der Begriffsbestimmung des Gesetzes eine rechtlich unverbindliche (ohne rechtliche Außenwirkung), strategische Fachplanung, die die Möglichkeit für den Ausbau und die Weiterentwicklung leistungsgebundener Energieinfrastrukturen für die Wärmeversorgung aufzeigt und zusätzlich die mittel- und langfristige Gestaltung der Wärmeversorgung für einzelne Gebiete in der Gemeinde Salzbergen beschreibt.

 

Die Länder werden mit dem Gesetz verpflichtet, sicherzustellen, dass Wärmepläne erstellt werden. Stand jetzt regelt das Niedersächsische Klimagesetz lediglich, dass Gemeinden und Samtgemeinden, in denen nach dem Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen ein Ober- oder Mittelzentrum liegt, bis zum 31. Dezember 2026 ein Wärmeplan erstellt haben müssen.

Nach dem WPG hingegen, sollen Wärmepläne in Großstädten (Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern) bis zum 30. Juni 2026 vorliegen, in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2028.

 

Aufgrund dessen, dass das Bundesrecht keine direkte Wirkung auf die Kommunen hat, steht demnach zunächst das Land Niedersachsen in der Pflicht, die zuvor genannten Regelungen nach dem WPG für alle weiteren Kommunen verpflichtend geltend zu machen.

Dies bleibt jedoch vorerst abzuwarten.

 

Verwaltungsintern wurde ein Förderantrag für eine vollständige Kommunale Wärmeplanung gestellt. Das Ergebnis des Förderantrages bleibt abzuwarten.

 

Hauptsächlich möchte die Gemeinde Salzbergen damit den Bürgern zukünftig aufzeigen, ob und welche alternativen Heizmöglichkeiten sie haben und wie sie sich in Zukunft im Bereich der Wärmeversorgung aufstellen können.