Sitzung: 16.11.2023 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Der
Rat der Gemeinde Salzbergen hat in seiner Sitzung am 19.10.2023 die Aufstellung
eines kommunalen Wärmekonzeptes beschlossen.
Ab
dem 01. Januar 2024 beabsichtigt die Bundesregierung mit einem neuen
Bundesgesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
(Wärmeplanungsgesetz – WPG) in Deutschland die Wärmeplanung flächendeckend
einzuführen. Ziel des Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur
Umstellung der Erzeugung auf erneuerbare Energien zu leisten und dabei zu einer
kosteneffizienten, nachhaltigeren und treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis
spätestens zum Jahr 2045 beizutragen.
Die
Wärmeplanung ist dabei nach der Begriffsbestimmung des Gesetzes eine rechtlich
unverbindliche (ohne rechtliche Außenwirkung), strategische Fachplanung, die
die Möglichkeit für den Ausbau und die Weiterentwicklung leistungsgebundener
Energieinfrastrukturen für die Wärmeversorgung aufzeigt und zusätzlich die
mittel- und langfristige Gestaltung der Wärmeversorgung für einzelne Gebiete in
der Gemeinde Salzbergen beschreibt.
Die
Länder werden mit dem Gesetz verpflichtet, sicherzustellen, dass Wärmepläne
erstellt werden. Stand jetzt regelt das Niedersächsische Klimagesetz lediglich,
dass Gemeinden und Samtgemeinden, in denen nach dem Landes-Raumordnungsprogramm
Niedersachsen ein Ober- oder Mittelzentrum liegt, bis zum 31. Dezember 2026 ein
Wärmeplan erstellt haben müssen.
Nach
dem WPG hingegen, sollen Wärmepläne in Großstädten (Gemeindegebiete mit mehr
als 100.000 Einwohnern) bis zum 30. Juni 2026 vorliegen, in Gemeinden mit
weniger als 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2028.
Aufgrund
dessen, dass das Bundesrecht keine direkte Wirkung auf die Kommunen hat, steht
demnach zunächst das Land Niedersachsen in der Pflicht, die zuvor genannten Regelungen
nach dem WPG für alle weiteren Kommunen verpflichtend geltend zu machen.
Dies
bleibt jedoch vorerst abzuwarten.
Verwaltungsintern
wurde ein Förderantrag für eine vollständige Kommunale Wärmeplanung gestellt.
Das Ergebnis des Förderantrages bleibt abzuwarten.
Hauptsächlich möchte die Gemeinde
Salzbergen damit den Bürgern zukünftig aufzeigen, ob und welche alternativen
Heizmöglichkeiten sie haben und wie sie sich in Zukunft im Bereich der
Wärmeversorgung aufstellen können.