Die SPD-Fraktion beantragt in Salzbergen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Antrag vom 06.04.2022 (vgl. BV/046/2022). Um die finanziellen Auswirkungen für die Gemeindekasse bewerten zu können wird Gemeindeverwaltung gebeten, ein Straßenkataster und eine Kostenschätzung für die nächsten Jahre aufzustellen bzw. bei Bedarf durch ein externes Beratungsbüro aufstellen zu lassen.

 

Bewertung der Gemeindeverwaltung:

Es wurde eine Liste der Straßen zusammengestellt, die in der Bilanz bereits abgeschrieben wurden. Dieses ist ein Indiz darauf, dass diese Straßen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu sanieren sind. Danach sind über 140 Straßenabschnitte identifiziert worden.

Da leider die Flächen in der Anlagenbuchhaltung nicht hinterlegt sind, kann derzeit keine Hochrechnung der noch kommenden Investitionskosten erfolgen, was aber sehr zeitintensiv ist. Anhand der Flächen wäre über Pauschalpreise je m² ggf. eine annähernde Investitionssumme berechenbar. Der Verwaltungsaufwand bleibt aber erheblich.

 

 

Ratsherr Elling bittet zudem um eine ordentliche Begründung des Antrages mit Darlegung, wie Straßenausbaumaßnahmen künftig finanziert werden sollen. Hier sollte ein nachvollziehbarer Lösungsansatz mit angegeben werden.