Sitzung: 16.11.2023 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Die SPD-Fraktion beantragt in Salzbergen die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und verweist in diesem
Zusammenhang auf ihren Antrag vom 06.04.2022 (vgl. BV/046/2022). Um die
finanziellen Auswirkungen für die Gemeindekasse bewerten zu können wird
Gemeindeverwaltung gebeten, ein Straßenkataster und eine Kostenschätzung für
die nächsten Jahre aufzustellen bzw. bei Bedarf durch ein externes
Beratungsbüro aufstellen zu lassen.
Bewertung der Gemeindeverwaltung:
Es
wurde eine Liste der Straßen zusammengestellt, die in der Bilanz bereits
abgeschrieben wurden. Dieses ist ein Indiz darauf, dass diese Straßen in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten zu sanieren sind. Danach sind über 140
Straßenabschnitte identifiziert worden.
Da
leider die Flächen in der Anlagenbuchhaltung nicht hinterlegt sind, kann
derzeit keine Hochrechnung der noch kommenden Investitionskosten erfolgen, was
aber sehr zeitintensiv ist. Anhand der Flächen wäre über Pauschalpreise je m²
ggf. eine annähernde Investitionssumme berechenbar. Der Verwaltungsaufwand
bleibt aber erheblich.
Ratsherr
Elling bittet zudem um eine ordentliche Begründung des Antrages mit Darlegung,
wie Straßenausbaumaßnahmen künftig finanziert werden sollen. Hier sollte ein
nachvollziehbarer Lösungsansatz mit angegeben werden.