Darlegung des Sachverhaltes:

Im Landkreis Emsland sind die Elternbeiträge seit dem 01.08.1997 auf dem gleichen niedrigen Niveau und somit seit 26 Jahren nicht angehoben worden.

 

In der Sitzung der Arbeitsgruppe der Hauptverwaltungsbeamten des Landkreis Emsland am 17.03.2023 wurde das Thema „Kitabeiträge“ deshalb aufgegriffen, worauf der auf Landkreisebene bestehende Arbeitskreis für Kindertagestätten eine neue Beitragsstruktur erarbeitet hat.

 

Die Hauptverwaltungsbeamten haben in Ihrer Sitzung am 19.09.2023 diesen neuen Kitabeiträgen/-gebühren zugestimmt und auch zugestimmt, dass diese in allen emsländischen Kommunen auf den Weg gebracht werden sollen.

 

Folgende inhaltliche Änderungen werden vorgeschlagen:

 

-       Rundung der Einkommensgrenzen auf volle 500 € - / 1.000 € - Beträge

-       Einführung von Stufen V und VI in 12.500er-Schritten beginnend bei 25.000 €

-       Erweiterung möglich, aber aktuell nicht gewünscht

-       lineare Preise innerhalb der Einkommensstufen je Betreuungsstunde

-       die frühere Beitragsreduzierung bei 6-Std.-Gruppen um 5 € korrigieren

-       moderate Erhöhung um 10 % in den ersten drei Beitragsstufen bei einer 4-Std.-Betreuung

-       im Übrigen lineare Anpassung und Korrektur der 6-Std.-Betreuung

-       Randstundenbetreuung U3: hälftige Sätze je Betreuungsstunde,

Randstundenbetreuung Ü3 über 8 Stunden: 20 € je halbe Stunde

 

 

Die AG der HVB hat sich ferner darauf verständigt, dass die Elternbeiträge jährlich entsprechend eines Dynamisierungssatzes in Höhe von 5 % erhöht werden sollen.

 

Die neuen Gebühren sind in der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Salzbergen (in der Fassung vom 01.08.2018)“ zu berücksichtigen, so dass eine Änderung der Satzung zum 01.08.2024 notwendig ist.

 

Die Beitragsfestsetzung der kath. Einrichtungen soll analog dem Vertrag zwischen politischer und Kirchengemeinde angepasst werden.

 

Die überarbeitete Satzung sowie eine Übersicht über die Veränderungen der Beiträge ist der Vorlage beigefügt.

 

-nach Unterbrechung der Sitzung-

Zu dem Thema kamen aus den Reihen der Elternbeiräte einige Wortbeiträge, Anregungen und Fragen. Unter anderem wird kritisiert, dass die geplante Steigerung zu drastisch sei, da es in der höchsten Gehaltsstufe eine Steigerung um 103% bedeuten würde. Dies sei nicht tragbar, da in Bezug auf die Gehälter auch keine so enorme Steigerung zu erwarten sei.

Bürgermeister Kaiser führt aus, dass weitere Gehaltsstufen für mehr Gerechtigkeit sorgen und dass man sich mit den Nachbarkreisen verglichen haben. Kaiser erläutert weiter, dass immer mehr Personal benötigt wird, laufende Sach- und Personalkosten stetig steigen und gebuchte Stunden nicht genutzt werden.

 

In Bezug auf das Betreuungsangebot bemängeln die Elternbeiräte, dass die Eltern keine Wahl haben, weniger Stunden zu buchen, da in einigen Kitas nur eine Ganztagsbetreuung angeboten wird. Kaiser erläutert, dass das vorhandene Betreuungsangebot aufgrund der Bedarfsermittlungen Ende 2022/ Anfang 2023 entstanden sei.

Es wurde aufgrund der neuen Erhebungen angepasst.

Zu diesem Thema kritisieren die Elternbeiräte, dass die Bedarfsermittlungen jetzt durchgeführt werden, obwohl die Beitragserhöhung noch nicht bekannt ist. Nach Bekanntgabe würden die Bedarfsermittlungen vermutlich anders ausfallen.

 

Zudem habe die Stadt Lingen bereits beschlossen, um 1.000 € zu erhöhen. (Anmerkung: Diese Behauptung ist falsch.) Dies befürworten die Elternbeiräte auch für die Gemeinde Salzbergen.

Zudem wird die jährliche 5%-Dynamik seitens der Elternbeiräte bemängelt, da diese 5% festgesetzt würden unabhängig von Lebenshaltungskosten-Steigerungen, Tarifverhandlungen etc. seien.

 

Vorsitzende Brinkers teilt mit, dass die Thematik vor Beschluss in den Fraktionen beraten wird. Die Elternbeiräte sollen zu einem Informationstermin eingeladen werden.

 

Ratsherr Walter erläutert, dass beispielsweise die Kitagebühren in Dinslaken nach der Erhöhung in Salzbergen ähnlich seien, allerdings müsse man hier berücksichtigen, dass eine 5% Dynamik nach bspw. 27 Jahren viel zu hohe Kitabeiträge bedeuten würde. Man müsse vielmehr die Gehaltserhöhungen in den Jahren berücksichtigen und die Beiträge im 5-Jahres-Rhythmus erhöhen bzw. anpassen. Bürgermeister Kaiser führt aus, dass in Bezug auf die Gehaltsstrukturen 9,6 % der Eltern aus Salzbergen in Stufe 1 einzuordnen seien, 12 % in Stufe 2, 15,2 % in Stufe 3 und sogar 63,2 % in Stufe 4.

 

Ratsherr Evers führt ebenfalls aus, dass eine Anpassung notwendig sei, da in den letzten Jahren erheblich investiert worden ist und eine komfortable Betreuung geboten werden kann.

Die Elternbeiräte befürworten zwar eine Erhöhung, aber die prozentuale Erhöhung sei zu extrem. Eine stufenweise Erhöhung wird gewünscht.

 

Ratsherr Elling stimmt zu, dass es ungünstig ist, jahrelang keine Erhöhung herbeigeführt zu haben und die Dynamik unverhältnismäßig ist, diese allerdings aufgrund der gestiegenen Qualität in den Kitas notwendig sei. Nun gilt es, eine kreisweite Einigung herbeizuführen.

 

Der Ausschuss für Kindertagesstätten und Familienzentrum beschließt, die Beratung über die Beschlussfassung an die Fraktionen zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen