Sitzung: 21.11.2023 Ausschuss für Kindertagesstätten & Familienzentrum
Vorlage: BV/092/2023
Darlegung des Sachverhaltes:
Im Landkreis
Emsland sind die Elternbeiträge seit dem 01.08.1997 auf dem gleichen niedrigen
Niveau und somit seit 26 Jahren nicht angehoben worden.
In der Sitzung der
Arbeitsgruppe der Hauptverwaltungsbeamten des Landkreis Emsland am 17.03.2023
wurde das Thema „Kitabeiträge“ deshalb aufgegriffen, worauf der auf
Landkreisebene bestehende Arbeitskreis für Kindertagestätten eine neue
Beitragsstruktur erarbeitet hat.
Die
Hauptverwaltungsbeamten haben in Ihrer Sitzung am 19.09.2023 diesen neuen
Kitabeiträgen/-gebühren zugestimmt und auch zugestimmt, dass diese in allen
emsländischen Kommunen auf den Weg gebracht werden sollen.
Folgende
inhaltliche Änderungen werden vorgeschlagen:
- Rundung der Einkommensgrenzen auf volle 500 € - / 1.000 € -
Beträge
- Einführung von Stufen V und VI in 12.500er-Schritten beginnend bei
25.000 €
- Erweiterung möglich, aber aktuell nicht gewünscht
- lineare Preise innerhalb der Einkommensstufen je Betreuungsstunde
- die frühere Beitragsreduzierung bei 6-Std.-Gruppen um 5 €
korrigieren
- moderate Erhöhung um 10 % in den ersten drei Beitragsstufen bei
einer 4-Std.-Betreuung
- im Übrigen lineare Anpassung und Korrektur der 6-Std.-Betreuung
- Randstundenbetreuung U3: hälftige Sätze je Betreuungsstunde,
Randstundenbetreuung Ü3 über 8
Stunden: 20 € je halbe Stunde
Die AG der HVB hat
sich ferner darauf verständigt, dass die Elternbeiträge jährlich entsprechend
eines Dynamisierungssatzes in Höhe von 5 % erhöht werden sollen.
Die neuen Gebühren
sind in der „Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Salzbergen
(in der Fassung vom 01.08.2018)“ zu berücksichtigen, so dass eine Änderung der Satzung zum
01.08.2024 notwendig ist.
Die
Beitragsfestsetzung der kath. Einrichtungen soll analog dem Vertrag zwischen
politischer und Kirchengemeinde angepasst werden.
Die überarbeitete
Satzung sowie eine Übersicht über die Veränderungen der Beiträge ist der
Vorlage beigefügt.
-nach Unterbrechung der Sitzung-
Zu dem Thema kamen
aus den Reihen der Elternbeiräte einige Wortbeiträge, Anregungen und Fragen.
Unter anderem wird kritisiert, dass die geplante Steigerung zu drastisch sei,
da es in der höchsten Gehaltsstufe eine Steigerung um 103% bedeuten würde. Dies
sei nicht tragbar, da in Bezug auf die Gehälter auch keine so enorme Steigerung
zu erwarten sei.
Bürgermeister Kaiser
führt aus, dass weitere Gehaltsstufen für mehr Gerechtigkeit sorgen und dass
man sich mit den Nachbarkreisen verglichen haben. Kaiser erläutert weiter, dass
immer mehr Personal benötigt wird, laufende Sach- und Personalkosten stetig
steigen und gebuchte Stunden nicht genutzt werden.
In Bezug auf das
Betreuungsangebot bemängeln die Elternbeiräte, dass die Eltern keine Wahl
haben, weniger Stunden zu buchen, da in einigen Kitas nur eine
Ganztagsbetreuung angeboten wird. Kaiser erläutert, dass das vorhandene
Betreuungsangebot aufgrund der Bedarfsermittlungen Ende 2022/ Anfang 2023
entstanden sei.
Es wurde aufgrund
der neuen Erhebungen angepasst.
Zu diesem Thema
kritisieren die Elternbeiräte, dass die Bedarfsermittlungen jetzt durchgeführt
werden, obwohl die Beitragserhöhung noch nicht bekannt ist. Nach Bekanntgabe
würden die Bedarfsermittlungen vermutlich anders ausfallen.
Zudem habe die
Stadt Lingen bereits beschlossen, um 1.000 € zu erhöhen. (Anmerkung: Diese
Behauptung ist falsch.) Dies befürworten die Elternbeiräte auch für die
Gemeinde Salzbergen.
Zudem wird die
jährliche 5%-Dynamik seitens der Elternbeiräte bemängelt, da diese 5%
festgesetzt würden unabhängig von Lebenshaltungskosten-Steigerungen,
Tarifverhandlungen etc. seien.
Vorsitzende Brinkers
teilt mit, dass die Thematik vor Beschluss in den Fraktionen beraten wird. Die
Elternbeiräte sollen zu einem Informationstermin eingeladen werden.
Ratsherr Walter
erläutert, dass beispielsweise die Kitagebühren in Dinslaken nach der Erhöhung
in Salzbergen ähnlich seien, allerdings müsse man hier berücksichtigen, dass
eine 5% Dynamik nach bspw. 27 Jahren viel zu hohe Kitabeiträge bedeuten würde.
Man müsse vielmehr die Gehaltserhöhungen in den Jahren berücksichtigen und die
Beiträge im 5-Jahres-Rhythmus erhöhen bzw. anpassen. Bürgermeister Kaiser führt
aus, dass in Bezug auf die Gehaltsstrukturen 9,6 % der Eltern aus Salzbergen in
Stufe 1 einzuordnen seien, 12 % in Stufe 2, 15,2 % in Stufe 3 und sogar 63,2 %
in Stufe 4.
Ratsherr Evers
führt ebenfalls aus, dass eine Anpassung notwendig sei, da in den letzten
Jahren erheblich investiert worden ist und eine komfortable Betreuung geboten
werden kann.
Die Elternbeiräte
befürworten zwar eine Erhöhung, aber die prozentuale Erhöhung sei zu extrem.
Eine stufenweise Erhöhung wird gewünscht.
Ratsherr Elling
stimmt zu, dass es ungünstig ist, jahrelang keine Erhöhung herbeigeführt zu
haben und die Dynamik unverhältnismäßig ist, diese allerdings aufgrund der
gestiegenen Qualität in den Kitas notwendig sei. Nun gilt es, eine kreisweite
Einigung herbeizuführen.
Der Ausschuss für
Kindertagesstätten und Familienzentrum beschließt, die Beratung über die
Beschlussfassung an die Fraktionen zu verweisen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen