Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Kropp vom Büro NWP aus Oldenburg erschienen, um den aktuellen Entwurf des Freiflächenphotovoltaik-Konzeptes in der Gemeinde Salzbergen vorzustellen.

 

Bürgermeister Kaiser führt aus, dass die Gemeinde Salzbergen das Büro NWP aus Oldenburg beauftragt hat, eine Potentialanalyse sowie einen Kriterienkatalog zum Thema Freiflächen-PV-Anlagen zu erstellen. Dieses Konzept soll eine Handlungshilfe für die Verwaltung sein, aus der keine weiteren Ansprüche abgeleitet werden können. Es soll eine Hilfestellung bei potentiellen Anfragen von Investoren oder Eigentümern sein, ob eine PV-Maßnahme auf Flächen zugelassen werden kann.

 

Frau Kropp stellt den aktuellen Entwurf des FFPV-Konzeptes vor. Die Präsentation wird den Fraktionen als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt, für die weitere Beratung eingestellt.

 

Im Nachgang zum Vortrag hinterfragt Ratsherr Schöttler die rechtliche Situation innerhalb des Privilegierungskorridors (200 m) in Anbetracht einer möglichen Gemeindeentwicklungsfläche.

Anhand eines Beispieles im Bereich der Autobahn 30 in Holsterfeld erläutert Bürgermeister Kaiser, dass die Privilegierung innerhalb der 200 m unter anderem vorrangig gegenüber z.B. ein Vorranggebiet für industrielle Anlagen und Gewerbe zu betrachten ist. Sollte die Gemeinde ein Vorhaben innerhalb des PV-Privilegierungskorridors verhindern wollen, müsse eine Bauleitplanung beschlossen werden, um die Flächen für eine Entwicklung zu sichern.