Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen stimmt den Vergaberichtlinien für gemeindliche Bauplätze in der Gemeinde Salzbergen zu.

Darlegung des Sachverhaltes:

Für die zukünftige Vergabe von Baugrundstücken in der Gemeinde Salzbergen soll das bisherige Bewerberverfahren, insbesondere die Zuordnung innerhalb der einzelnen Kategorien, durch eine „Vergaberichtlinie“ näher definiert werden.

 

Ein Entwurf einer Vergaberichtlinie für gemeindliche Bauplätze in der Gemeinde Salzbergen ist als Anlage angefügt.

 

Ratsherr Elling stellt im Namen der CDU fest, dass die vorliegende Richtlinie von Seiten der CDU begrüßt und unterstützt wird. Mit der Richtlinie konnten einzelne Punkte die vorher problematisch waren, verbessert werden. Sie sei zudem transparent und trage zur Gleichbehandlung der Grundstücksbewerber in den jeweiligen Kategorien bei.

 

Ratsherr Gödde stellt fest, dass die Anregungen der SPD in die neue Richtlinie eingeflossen sind. Die SPD ist daher ebenfalls mit der neuen Richtlinie zufrieden und wird dem vorliegenden Vorschlag zustimmen.