Mitteilung:

Nach dem Mandatsverzicht von Ratsfrau Katrin Kaiser ist es erforderlich geworden, den unbesetzten Sitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) neu zu besetzen.

 

Frau Kaiser ist nach der Personenwahl in den Gemeinderat der Gemeinde Salzbergen gewählt worden.

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2021 festgestellt, dass Herr Markus Lammers, Wacholderweg 13, 48499 Salzbergen aufgrund des Ergebnisses der Gemeindewahl am 12. September 2021 erste Ersatzperson nach § 38 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (Personenwahl) für den Wahlvorschlag der SPD in der Gemeinde Salzbergen ist.

 

Der Gemeindewahlleiter hat daher Herrn Lammers um Erklärung gebeten, ob er das freie Mandat annimmt. Die Erklärung zur Übernahme des Mandats ist von Herrn Lammers am 13. Oktober 2023 unterzeichnet und gegenüber dem Gemeindewahlleiter zum 17.10.2023 schriftlich abgegeben worden. Mit dem zuvor gefassten Feststellungsbeschluss hat Herr Lammers den unbesetzten Sitz im Rat der Gemeinde Salzbergen erworben.

 

Bürgermeister Kaiser belehrt daraufhin Markus Lammers gemäß § 43 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über seine Pflichten nach §§ 40 - 42 NKomVG. Hierzu zählen die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot sowie das Verbot, die Interessen Dritter gegenüber der Gemeinde Salzbergen zu vertreten. Weiterhin weist der Bürgermeister Herrn Lammers auf § 54 Abs. 4 NKomVG hin, der die zivilrechtliche Haftung von Ratsherren regelt.

Im Anschluss an die Belehrung verpflichtet Bürgermeister Kaiser Markus Lammers gemäß § 60 NKomVG, seine Aufgaben als Ratsherr nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Im Anschluss an die Belehrung und Verpflichtung heißt Bürgermeister Kaiser Ratsherr Markus Lammers als neues Mitglied des Gemeinderat herzlich willkommen und beglückwünscht ihn zu seinem neuen Amt.