Sitzung: 08.06.2023 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/047/2023
Beschlussempfehlung:
Der Rat der Gemeinde
Salzbergen beschließt die in der Sitzung des
Gemeindeentwicklungsausschusses am 08.06.2023 vorgestellte
Potenzialflächenanalyse Windenergie (Anlage)
durch das Büro Kortemeier Brokmann Landschaftsarchitekten GmbH aus Herford.
Dem
Landkreis Emsland sollen im Rahmen der Änderung des Regionalen
Raumordnungsprogrammes (RROP) folgende Potentialflächen als Vorranggebiete für
die Windenergie unter unten aufgeführten Bedingungen zur näheren Untersuchung
und ggf. zur Einbeziehung empfohlen werden:
Potenzialfläche
1, östlich des bestehenden Windparks in Holsten (Folie 16 der Anlage)
- zuzüglich Beibehalt der bestehenden Konzentrationsfläche außerhalb des
ausgewiesenen Potenzials (gelbe markierte Fläche)
- Prüfung zur Inanspruchnahme von in dem Gebiet befindlichen
Kompensationsflächen und deren Folgen
- Prüfung zur Inanspruchnahme der in dem Gebiet befindlichen Waldflächen
Potenzialfläche
2, östlich der B70 angrenzend an die Gemeinde Spelle (Folie 17 der Anlage)
- Aufgrund der Lage (Wald) und der geringen Größe (0,68) sollte auf eine
Empfehlung der Fläche verzichtet werden
Potenzialfläche
3, Waldfläche östlich Samerrot in Steide (Folie 18 der Anlage)
- Prüfung der Lage im Wald
- Prüfung der teilweisen Überlagerung mit einem potenziell schutzwürdigen
Biotop
Potenzialfläche
4, Gemeindegrenze Ohne, nordwestlich Sanddabbau Steider See (Folie 19 der
Anlage)
- Prüfung der Lage im Wald
- Prüfung des Anflugsektors des Flugplatzes Rheine-Bentlage
Potenzialfläche
5, Stoverner Wald östlich angrenzend Sandabbau Steider See (Folie 20 der
Anlage)
- Prüfung der Lage im Wald
- Prüfung der Überlagerung des Vorranggebietes Rohstoffgewinnung (Sand)
- Prüfung des Anflugsektors des Flugplatzes Rheine-Bentlage
Die Bundesregierung
hat das Ziel, den Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln. Die
Windkraft spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“,
welches am 01.02.2023 in Kraft getreten ist, will sie den Ausbau der
Windenergie in Deutschland schneller voranbringen.
Durch das in dem v.
g. Gesetz enthaltene „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ (WindBG) erfolgt ein
neues Regime für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen. Die
Steuerung der Windenergie in Niedersachsen erfolgt nun vor allem durch die
Träger der Regionalplanung (Landkreise u. kreisfreie Städte) und eine den
verbindlichen Teilflächenzielen entsprechende Flächenausweisung. Gemäß § 3 Abs.
1 WindBG ist in jedem Bundesland ein prozentualer Anteil der Landesfläche für
die Windenergie an Land auszuweisen. In Niedersachsen beträgt der
Flächenbeitragswert, der bis zum 31. Dezember 2032 zu erreichen ist, insgesamt
2,2 % der Landesfläche.
Über eine
niedersachsenweite Potenzialstudie wurden Flächenpotenziale ermittelt und erste
Flächenziele abgeleitet, die den Landkreisen zugeteilt wurden. Mit dem Entwurf
des Niedersächsischen Gesetz zur Umsetzung des
Windenergieflächenbedarfsflächengesetzes (NWindBGUG) wurden diese Flächenziele
weiter präzisiert und sollen in Zukunft verbindlich festgesetzt werden. Der
Landkreis Emsland muss demnach mindestens 3,26 % seiner Fläche als
Vorranggebiet für die Windenergie ausweisen. Werden die Flächenziele nicht
erfüllt, dann entfällt die Steuerungsmöglichkeit über das Regionale
Raumordnungsprogramm (RROP) und die Privilegierung von Windenergieanlagen
bleibt im gesamten Außenbereich uneingeschränkt bestehen.
Die Gemeinde
Salzbergen möchte sich mit Flächenvorschlägen für zukünftig auszuweisende
Vorranggebiete für die Windenergie aktiv in den Planungsprozess zur Änderung
des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) des Landkreises Emsland
einbringen. Vor diesem Hintergrund wurde im Januar 2023 eine
Potenzialflächenstudie zur Ermittlung möglicher Windenergieflächen in Auftrag
gegeben. Die Potenzialflächenstudie soll einen Überblick darüber geben, in
welchen Bereichen der Gemeinde Salzbergen Windenergieprojekte realisiert werden
können.
Herr Michael Kasper
vom Büro Kortemeier Brokmann Landschaftsarchitekten GmbH aus Herford hat die
Ergebnisse der Potenzialflächenanalyse für die Gemeinde Salzbergen vorgestellt.
Es ergeben sich folgende Potenzialflächen:
- Potenzialfläche 1, östlich des bestehenden
Windparks in Holsten
Größe:
ca. 79 ha
-
Potenzialfläche
2, östlich der B70 angrenzend an die Gemeinde Spelle, Größe: ca. 0,68 ha
-
Potenzialfläche
3, Waldfläche östlich Samerrot in Steide, Größe: ca. 18 ha
-
Potenzialfläche
4, Gemeindegrenze Ohne, nordwestlich Sanddabbau Steider See, Größe: ca. 10 ha
-
Potenzialfläche
5, Stoverner Wald östlich angrenzend Sanddabauu Steider See, Größe ca. 87 ha
Eine
Einzelbetrachtung der Flächen zeigt, dass nicht alle Flächen das gleiche
Potenzial für eine Ausweisung als Windenergiefläche besitzen. Konflikte
innerhalb der Potenzialflächen sind insbesondere mit dem Flugplatz Rheine-Bentlage,
dem Thema Wald und mit konkurrierenden planerischen Festsetzungen im Regionalen
Raumordnungsprogramm zu erwarten. Im Ergebnis einer Ersteinschätzung weist die
Potenzialfläche 1 die beste Eignung zur Realisierung von Windenergievorhaben
auf.
Bürgermeister Kaiser erläutert, dass dem Landkreis Emsland, unabhängig von der Eignung, die gesamten Potenzialflächen für die Windkraft gemeldet werden sollen. Eine tiefgehendere Prüfung auf Geeignetheit sollte durch den Landkreis erfolgen.