Sitzung: 09.02.2023 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Der Rat hat in
seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 den Satzungsbeschluss, vorbehaltlich der
abschließenden Ergebnisse der noch durchzuführenden immissionsschutztechnischen
Untersuchungen, gefasst.
Der Landkreis Emsland hatte damals in seiner
ersten Stellungnahme auf mögliche Geruchsimmissionen, verursacht durch einen
500 m entfernten landwirtschaftlichen Betrieb, hingewiesen. Hier hat sich die
Gemeinde Salzbergen zur Bewertung der Geruchsimmissionen auf einen
immissionsschutztechnischen Bericht der Zech Ingenieurgesellschaft aus dem Jahr
2017 berufen. Dieser legt dar, dass die Grenzwerte für die Geruchsimmissionen
im Bebauungsplangebiet deutlich unterschritten werden.
Der Landkreis hat hingegen in seiner
Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung darauf hingewiesen, dass
dieser zum Nachweis dargelegte immissionsschutztechnische Bericht nicht als
ausreichend angesehen wird, da sich im Laufe der Zeit einige Rechtsvorschriften
(u.a. TA Luft) geändert haben und erneuert wurden.
Daraufhin wurde das Büro Zech beauftragt,
den immissionsschutztechnischen Bericht aus dem Jahr 2017 auf der Grundlage
derzeit anzunehmender Vorgaben und Rahmenbedingungen zu aktualisieren. Unter
anderem mussten die Tierzahlen und neue meteorologische Daten herangezogen werden.
Das Büro Zech konnte den Bericht in der
letzten Woche fertigstellen. Dieser wurde dem Landkreis anschließend zur
Prüfung vorgelegt.
Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass
die Gesamtbelastung an Geruchsimmissionen im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr.
115 maximal 4 % der Jahresstunden beträgt. Somit wird der maßgebliche
Immissionswert von 10 % der Jahresstunden, wie erwartet, eingehalten.
Demzufolge kann nun die Bekanntmachung für
den Satzungsbeschluss angefertigt und im Amtsblatt veröffentlicht werden,
sodass der Bebauungsplan spätestens Ende des Monats in Kraft tritt.
Für die
Erschließungsarbeiten wurde im Januar die Ausschreibung durchgeführt. In der
nächsten Woche soll im Rahmen der Gesellschafterversammlung die Auftragsvergabe
beschlossen werden.
Der Baubeginn ist
für Mitte März geplant. Die Erschließungsarbeiten sollen bis Ende des Jahres
fertiggestellt sein, sodass anschließend die Vermarktung der Baugrundstücke
erfolgen kann.