Sitzung: 09.02.2023 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Die Regionalplanung des Landkreises Emsland
steht aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen vor der Herausforderung,
kurzfristig Windenergiegebiete gemäß dem am 20.07.2022 vom Bundestag
beschlossenen und am 01.02.2023 in Kraft getretenen Wind-An-Land-Gesetz (WalG)
als Vorrangebiete im RROP festzulegen.
Das in dem Gesetz enthaltende
Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) sieht für jedes Bundesland einen
Flächenbeitragswert, d.h. einen prozentualen, verpflichtenden Anteil der
Landesfläche für Windenergie vor; für Niedersachsen ist ein Wert von 2,2 %
festgelegt. Zur
Umsetzung der Flächenbeitragswerte sowie
anderer Bestandteile bedarf es einer Landesregelung.
Die Umsetzung soll in Niedersachsen durch
ein Landesgesetz erfolgen und die Träger der
regionalen Raumordnung sollen entsprechende
Flächenbeitragswerte umsetzen bzw. ausweisen.
Das Land hat für das Herunterbrechen auf die
Regionalplanebene eine Flächenpotentialanalyse in Auftrag gegeben. Mit dieser
wurde das rechnerische Flächenpotential in Niedersachsen ermittelt. Dazu wurden
Ausschlussbewertungen und Raumbewertungen sowie eine
Analyse anhand von sog.
Konfliktrisikoklassen durchgeführt. Anhand dessen wurden dann die
Potentialflächen mit dem Landesziel von 2,2%
ins Verhältnis gesetzt.
Das Ergebnis der Flächenpotentialanalyse,
welches schlussendlich gesetzlich umgesetzt werden soll, sowie erste Kernpunkte
für das Wind-für-Niedersachsen-Artikelgesetz wurden Anfang der Woche
vorgestellt.
Demnach muss der Landkreis Emsland 3,70 %
des Kreisgebietes ausweisen. Was diese Zahl für das Gemeindegebiet Salzbergen
bedeuten wird, ist derzeit noch unklar.
Die Gemeinde Salzbergen möchte sich mit
Flächenvorschlägen aktiv in diesen Planungsprozess einbringen und hat das
Planungsbüro IPW, Wallenhorst daher mit der Erarbeitung einer „Potentialstudie
Windenergie“ aufgefordert. Mit der Machbarkeitsstudie soll ein Konzept für
Salzbergen erarbeitet werden, welches die künftigen Flächen für
Windenergieanlagen im Gemeindegebiet festlegt und in die Regionalplanung
aufnimmt.