Beschluss:
Der Rat beschließt, dass zur Sicherstellung der
Gesamtfinanzierung des Umbaus der Kindertagesstätte St. Cyriakus in den
Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils ein Zuschuss in Höhe von 435.000 € in den
Haushaltsplänen der Gemeinde Salzbergen eingestellt wird. Die abschließende
Fördersumme ist noch zu ermitteln.
Um die Kita St. Cyriakus in Trägerschaft der Katholischen
Kirchengemeinde zukunftsfähig aufzustellen, wurden bereits im Jahr 2017
Umbauten geplant und tlw. auch vorgenommen. Es war damals vereinbart worden,
dass die über das damals notwendige Maß hinausgehende Maßnahmen nach
Fertigstellung der Nepomuk Kita durchgeführt werden sollen. Inzwischen sind die
Planungen für die Restarbeiten wiederaufgenommen worden. Bauherr ist die
Katholische Kirchengemeinde als Eigentümerin des Gebäudes. Die politische Gemeinde
muss abzüglich sonstiger Zuschüsse das verbleibende Defizit übernehmen.
Zu der gemeinschaftlich abgestimmten Ausbauvariante liegt
zwischenzeitlich eine Kostenschätzung vor, die sich auf 1.018.902,81 € beläuft.
Bzgl. der Notwendigkeit energetischer Verbesserungen wurde das Büro
e-lenker aus Münster beauftragt, ein Gutachten zu erstellen und
Fördermöglichkeiten zu ermitteln. Dieses Gutachten liegt zwischenzeitlich vor
und bei Durchführung der umfangreichen energetischen Sanierungsmaßnahmen
erhöhen sich die Kosten der Ausbaumaßnahme dann insgesamt auf 1.377.728,05 €. Bei dieser kombinierten
Maßnahme ist mit einer max. Förderung für den energetischen Teil in Höhe von
93.639,00 € zu rechnen.
Da die Baumaßnahme einen Umbau im Bestand darstellt, müssen gewisse
Energieeffizienzwerte für das Gebäude erreicht werden. Die Mindestwerte, die
nach Gebäudeenergiegesetz erreicht werden müssen, sind nur geringfügig
geringer, als die Werte, die bei der Umsetzung der energetischen Sanierung
erreicht werden würden. Es macht somit Sinn auch die energetische
Gesamtsanierung durchzuführen.
Zu den Gesamtkosten stellt das Bistum Osnabrück eine Förderung in Höhe
von 20 % der Gesamtsumme, abzgl. des Zuschusses für die Energetische Sanierung,
maximal 257.000 € in Aussicht. Diese Summe beruht auf den aktuell vorliegenden
Kosten.
Da keine neuen Kita-Plätze geschaffen werden, ist eine Förderung des
Landes nicht zu erwarten.
Der Landkreis Emsland fördert hingegen grundsätzlich 20 % bei Umbau- und
Sanierungsmaßnahmen. Eine Investitionsobergrenze besteht nicht.
Es sei ergänzend daran erinnert, dass auch noch die Abschnitte 2 und 3
der Sanierung der Außenanlagen nach Fertigstellung der Hochbaumaßnahmen
anstehen.
Die Sanierungspläne sind durch die Verwaltung geprüft worden. Das
Konzept ist schlüssig und rechtfertigt von daher die Mehrkosten.
Einsparpotentiale konnten nicht ermittelt werden. Es ist angesichts der
derzeitigen Baukonjunktur zu befürchten, dass noch Kostensteigerungen zu
erwarten sind.
Der Verwaltungsausschuss hat dem Ausbaukonzept in seiner Sitzung am
11.05.2021 im Grundsatz zugestimmt.
Am 07.12.2021 fand nun eine Besprechung mit dem beauftragten
Architekturbüro sowie Vertretern der Kirchengemeinde, des Bistums und der
Gemeindeverwaltung statt..
Wie eingangs erwähnt, ergeben sich aus den dort vorgelegten Plänen
vorläufige Kosten in Höhe von 1.377.728,05
€. Diese Kosten beruhen auf Erfahrungswerten des Architektenbüros WBR. Den
Kosten liegt noch kein Leistungsverzeichnis und somit keine Kostenberechnung zu
Grunde. Zudem ist in der Besprechung das Thema „Lüftungsanlage“ aufgekommen.
Diese Kosten sind ebenfalls noch nicht berücksichtigt. Der Einbau von
Lüftungsanlagen wäre ggf. förderfähig.
Es ist somit noch mit Kostensteigerungen zu rechnen. Mit der aktuellen
vorliegenden Kostenschätzung ergäbe sich folgende Finanzierung:
Gesamtkosten: 1.377.728,05
€
Zuschuss Bistum: 257.000,00 €
Zuschuss Landkreis: 275.500,00 €
Zuschuss energetische Sanierung (KfW): 93.639,00 €
Zuschuss Gemeinde Salzbergen 751.589,05 €
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostensteigerungen wird zur
Sicherstellung der Gesamtfinanzierung seitens der Verwaltung vorgeschlagen,
dass folgende Haushaltsmittel bereitgestellt werden:
(Haushaltsjahr 2021:
40.000,00€
(Planungskosten))
Haushaltsjahr 2022: 435.000,00 €
Haushaltsjahr 2023: 435.000,00 €
Gesamtmittel durch
Gemeinde 910.000,00 €
Sich zwischenzeitig
ergebende Kostensteigerungen können dann aber frühestens im Haushaltsplan 2023
durch Anpassung des Ansatzes aufgefangen.