Sitzung: 02.12.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur sowie Ortsräte Steide und Holsten-Bexten und Ortsvorsteher Hummeldorf
Bürgermeister Kaiser führt aus, dass die Gemeindeverwaltung den Entwurf
der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für 2022 mit Anlagen aufgestellt
hat. Die Planzahlen sollen im Rat dem zuständigen Ausschuss sowie den Ortsräten
vorgestellt werden.
Kämmerer Dirk Vogt stellt anhand einer Präsentation den Haushalt 2022
vor. Laut Haushaltsplanung 2022 wird ein ausgeglichener Haushalt in 2022
erzielt. Der Finanzhaushalt schließt planmäßig mit einem negativen Saldo ab,
der durch die vorhandene Liquidität der Gemeinde Salzbergen gedeckt werden
kann.
Kämmerer Dirk Vogt übernimmt die Vorstellung der Einnahme- und
Ausgabeseite anhand von Diagrammen.
Ratsherr Elling fragt an, wie die Erhöhung der Zinslast zu begründen
ist. Kämmerer Vogt erläutert, dass durch das ÖPP-Modell „Neubau der
Nepomuk-Kita“ die Zinslast in den Folgejahren deutlich erhöht wird. Ein
weiterer Kostenfaktor sind die Negativzinsen der Banken.
Des Weiteren werden die einzelnen Teilhaushalte und die
Investitionsmaßnahmen für 2022 vorgestellt. Ein weiteres Augenmerk wird auf die
Unterhaltungsmaßnahmen der gemeindeeigenen Gebäude gelegt. Die Entwicklung der
Schulden stand ebenfalls im Fokus der Haushaltsvorstellung.
Ratsherr Gödde erkundigt sich nach den investiven Maßnahmen bei dem
deutschen und holländischen Güterschuppen. Kämmerer Vogt erwähnt, dass die
baulichen Veränderungen im Rahmen der Ortskernsanierung eingeplant werden. Die
finanziellen Mittel sind bei der Investition I-15-0011 „Städtebauförderung“
veranschlagt.
Ratsherr Walter hinterfragt den in 2022 geplanten Zuschuss an den
Sportverein, der für eine Erneuerung/Aufbereitung des Tennenplatzes genutzt
werden soll. Er verweist auf eine evtl. Neuausrichtung (Hybridrasenplatz).
Bürgermeister Kaiser betont, dass der Zuschuss an den Sportverein für
den Erhalt des Sportplatzes notwendig ist. Der Sportverein hat bisher keinen
Antrag bei der Gemeinde Salzbergen bzgl. der Finanzierung eines
Hybridrasenplatzes eingereicht.
Außerdem bittet Ratsherr Walter um eine Aufstellung über die Hebesätze
der umliegenden Kommunen.
Vergleich der Hebesätze der Kommunen (HH 2019) |
|||
|
Hebesatz
Grundsteuer A |
Hebesatz
Grundsteuer B |
Hebesatz
Gewerbesteuer |
|
% |
% |
% |
Emsbüren |
330 |
330 |
330 |
Geeste |
350 |
350 |
350 |
Haren (Ems), Stadt |
310 |
320 |
330 |
Haselünne, Stadt |
330 |
330 |
330 |
Lingen (Ems), Stadt |
335 |
330 |
395 |
Meppen, Stadt |
295 |
310 |
345 |
Papenburg, Stadt |
330 |
345 |
380 |
Rhede (Ems) |
350 |
350 |
350 |
Twist |
350 |
350 |
350 |
SG Spelle |
320 |
320 |
335 |
Salzbergen |
340 |
340 |
340 |
Ergänzend zu den Hebesätzen weist Bürgermeister Kaiser darauf hin, dass
die Gemeinde Salzbergen im Vergleich zu anderen Kommunen eine hohe Steuerkraft
bei relativ wenigen Einwohnern aufweist.
Für die Berechnung der Finanzausgleichsumlage sind die Steuerkraftmesszahl
sowie die Bedarfsmesszahl ausschlaggebend.
Die Steuerkraftmesszahl umfasst folgende Berechnungsgrößen: Grundsteuer
A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer,
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die mit entsprechenden Prozentsätzen
gewichtet werden.
Die Bedarfsmesszahl ergibt sich aus dem Grundbetrag (Vorgabe Land
Niedersachsen), der mit der Einwohnerzahl multipliziert wird.
Die Gemeinde Salzbergen weist aufgrund der niedrigen Bedarfsmesszahl
einen vergleichsweise geringen Bedarfsansatz aus, sodass die
Steuerkraftmesszahl diesen deutlich übersteigt. Nach § 16 des Niedersächsischen
Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) sind 20% des übersteigenden Betrages als
sogenannte „Finanzausgleichsumlage“ an das Land abzuführen.
Beschlussempfehlung:
Die Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 in der
vorgelegten Fassung soll in den Fraktionen und im Verwaltungsausschuss zunächst
weiter beraten und die Entscheidung über die Haushaltssatzung 2022 nebst Investitionsplanung
2022-2025 danach an den Rat verwiesen werden.
Abstimmungsergebnis: Finanzausschuss einstimmig
Ortsrat Steide 1 Enthaltung
Ortsrat Holsten einstimmig