Sitzung: 25.11.2021 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Vorlage: BV/274/2021
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 26.10.2021 den o.a. Antrag
auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen zu setzen:
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit
beantrage ich, namens der SPD - Fraktion, folgenden Antrag auf die
Tagesordnungen
a)
des Fachausschusses,
b)
des Verwaltungsausschusses und
c)
des Rates der Gemeinde Salzbergen
zu
setzen.
Vor
der Vergabe von Bauplätzen ist durch den bauwilligen Bürger nachzuweisen, dass
er oder sie sich von einer Fachfirma über das Thema Photovoltaik
auseinandergesetzt hat.
Ist
dieses nicht geschehen, wird auch kein Baugrundstück verkauft.
Begründung:
Der
Klimawandel ist unbestritten und das 1,5 °C - Ziel der COP21 der Erderwärmung
ist von Deutschland in Paris unterschrieben worden. Um dieses Ziel zu
erreichen, ist der Ausbau von nicht fossilen Energieträgern notwendig.
Durch
die fachliche Information über Photovoltaikanlagen soll erreicht werden, dass
die neuen Häuser freiwillig mit einer solchen ausgestattet werden.
In
dem Gespräch wird über die Ausrichtung des Hauses, die optimale Dachneigung,
die
Leistung der Photovoltaikanlage und natürlich über die Kosten und die
Amortisierung
informiert. Auch die Information über staatliche Förderungen sollte Teil des
Gesprächs sein.
Ein
späterer Einbau kann durch dieses Gespräch erleichtert werden, da schon im
Vorfeld Hindernisse aus dem Weg geräumt werden können.
Mit
freundlichen Grüßen
Detlev
Walter
SPD
Fraktionsvorsitzender
Dieser Antrag wird von Ratsherr Gödde vorgebracht. Auch hier soll
zunächst grundsätzlich geklärt werden, ob die Thematik weiterverfolgt werden
soll.
Unter anderem gäbe es die Möglichkeit, die Bauherren mittels
BPlan-Festsetzungen zu verpflichten, eine Photovoltaikanlage zu errichten.
Ratsherr Elling trägt wiederum die offenen Punkte vor und hinterfragt
die grundsätzliche Umsetzung. Zudem sei nicht jedes Grundstück für die
Installation einer PV-Anlage geeignet. Des Weiteren kritisiert er den fehlenden
Inhalt des Antrages zur weiteren Beratung und Abstimmung.
Auf eine weitere Beratung in den Fraktionen, mit Darlegung zusätzlichen
Inhalts, wird verwiesen.