Sitzung: 08.10.2020 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Rat stimmt der Empfehlung des Verbandsausschusses an die
Verbandsversammlung, die Gebühr für
- die Schmutzwasserbeseitigung auf 2,73 €/m³
- für fäkalienfreies Industrieabwasser, das
ohne Benutzung des Kanalnetzes der
Kläranlage zugeführt auf 2,02 €/m³
- sowie die Gebühr für die dezentrale
- Schmutzwasserbeseitigung auf 36,05 €/m³
festzusetzen.
Laut
Mitteilung des TAV sieht der Zeitplan für den Anschluss der Kläranlage
Salzbergen an die Kläranlage Schüttorf vor, in 2021
1. die
Druckrohrleitung zu legen
2. die
Errichtung eines Zwischenpumpwerkes (3. Umbau der Kläranlage Salzbergen) zu
einem Pumpwerk vorzunehmen.
Im Jahre
2022 wird dann der Umbau der Kläranlage Salzbergen incl. Notspeicherbecken
vollendet.
Auf
Basis der Planungsrechnung für die Jahre 2021 bis 2024 werden insbesondere die
Abschreibungen für Salzbergen deutlich steigen. Isoliert für Salzbergen
betrachtet würde das bedeuten, dass die Gebühr ab 2022 bei weit über 3,00 EURO
zu kalkulieren wäre.
Die
Entwicklung einer geplanten Einheitsgebühr wird hingegen eher moderat
verlaufen.:
Hierbei
ist das Gesamtkonzept im Blick zu behalten. Die Verteilung der
Investitionskosten auf die Gesamtabwassermenge des Verbandes kommt letztlich
allen beteiligten Kommunen zugute, weil durch die Verzahnung der
wirtschaftliche Betrieb der Abwasserklärung unterstützt wird. Mit der jetzt in
Schüttorf errichteten Strippungsanlage und ein zweites Blockheizkraftwerk in
Verbindung mit dem Faulturm ist der TAV z. B. künftig in der Lage, den
Stromverbrauch der Kläranlage Schüttorf fast vollständig selbst zu erzeugen
(Ersparnis rd. 250 T€/Jahr). Das funktioniert aber nur, wenn auch die
Abwassermengen von Gildehaus (bereits realisiert) und auch von Salzbergen zur
Verfügung stehen und zur Klärgaserzeugung mit genutzt werden können. Ferner
betreibt der TAV in Schüttorf ein zentrales Klärschlammzwischenlager, dem die
Klärschlämme direkt von der Kläranlage Schüttorf zugeleitet werden. Ein
Transport von Salzbergen nach Schüttorf entfällt dann. Hinzu kommt, dass stetig
steigende Anforderungen an das geklärte Abwasser künftig keine Auswirkungen
mehr auf die Kläranlage in Salzbergen haben werden. Die bereits im Jahre 2006
beschlossene Zentralisierung der Abwasserentsorgung wird mit dem Anschluss der
Kläranlage Salzbergen an die Kläranlage Schüttorf vollendet werden, so dass
damit eine dauerhafte und qualitativ hochwertige Klärung der Abwässer
bewerkstelligt werden kann.
Die
Einheitsgebühr ist zunächst einmal für zwei Jahre gerechnet. Im Jahre 2022 ist
geplant, eine Nachkalkulation und eine Vorschaurechnung unter Berücksichtigung
der Ergebnisse 2020 und 2021 und der Planungen 2023 bis 2026 zu erstellen.
Ggfs. würde die Gebühr dann ab 2023 angepasst werden. Große Sprünge sind jedoch
nicht zu erwarten, weil die großen Investitionen bereits berücksichtigt sind.
Insofern wird eine Erhöhung in Höhe der normalen Preissteigerungsrate,
geschätzt 3%., vermutet. Insgesamt wird mit einer Gebühr unterhalb 3 Euro auch
in den nächsten Jahren gerechnet.
Die Neukalkulation einer Einheitsgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wurde von GPP im Anschluss an den Jahresabschluss 2019 durchgeführt. Das entsprechende Gutachten liegt nun vor und kommt im Ergebnis zu einer Einheitsgebühr in Höhe von 2,73 €/m³. Für die Abfuhr von Schlamm und Abwasser aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben wurde eine Gebühr von 36,05 €/m³ ermittelt.
Die Entgelte betrugen bisher
- für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in
Bad Bentheim 2,97 €/m³
Schüttorf 2,59 €/m³
Salzbergen 2,44 €/m³
- für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung 29,00 €/m³