Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Salzbergen beschließt, eine städtebauliche Vereinbarung mit der Gut Weddige GbR, bzgl. der Erweiterung des Ferienhausgebietes „Hengemühlensee“ abzuschließen.

 

Frau Karin Weddige und ihr Sohn Silvan Schulze-Weddige betreiben ein privates Ferienhausgebiet in Salzbergen am „Hengemühlensee“. Es ist beabsichtigt, diese Anlage zu erweitern. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Der Aufstellungsbeschluss wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.03.2020 gefasst.

Um die Erweiterung sowie die notwendige Bebauungsplanänderung erfolgreich und rechtssicher durchzuführen, plant die Gemeinde Salzbergen mit der Gut Weddige GbR den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 Baugesetzbuch (BauGB).

Zweck des nachfolgenden Vertrages ist es insbesondere, die Kostentragung und Gestaltung im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der Bauleitplanung sowie ggfs. erforderlicher Erschließungsmaßnahmen zwischen den Vertragsparteien zu regeln.

 

Für den Abschluss des städtebaulichen Vertrages ist der Beschluss des Verwaltungsausschusses erforderlich.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Robbes wird mitgeteilt, dass mit der Erweiterung des Gebietes 25 neue Bauplätze entstehen werden.

 

Bürgermeister Kaiser führt aus, dass der städtebauliche Vertrag derzeit abschließend überarbeitet und kurzfristig dem Vorhabenträger zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Nach Abschluss des Vertrages wird mit dem ersten Verfahrensschritt (Scoping-Verfahren) begonnen.

Gegenstand des Vertrages wird auch die Einräumung eines Rechtes zu Gunsten der Gemeinde, eine Slipanlage am Hengemühlensee samt Zuwegung von der Holsterfeldstraße anzulegen. Eine Slipanlage ist an der geplanten Stelle bereits im ursprünglichen Bebauungsplan vorgesehen, aber nicht durch die Eigentümer errichtet worden.

Die Gemeinde hat aber nunmehr ein gesteigertes Interesse, an dieser Stelle Rettungsboote zu Wasser lassen zu können und auch den geplanten Schlauchwagen zum Abpumpen von Löschwasser hier anfahren lassen zu können. Die Slipanlage nebst Weg muss dann aber auf Kosten der Gemeinde angelegt werden.

 

In diesem Zusammenhang informiert der stv. Ortsbürgermeister Elling darüber, dass der Hengemühlensee von Algen befallen sei.