Sitzung: 28.05.2020 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/065/2020
Beschlussempfehlung:
Der Verwaltungsausschuss nimmt den Entwurf zur Kenntnis und bittet in
der Stellungnahme folgende Anregungen zu berücksichtigen:
Aus Sicht der Gemeinde Salzbergen finden folgende Punkte keine
ausreichende Berücksichtigung:
-
Schülerbeförderung
zwischen Salzbergen und Bad Bentheim (Abstimmung SPNV-Verbindungen mit
Schulanfang und –ende)
-
Verbindung
Salzbergen – Spelle (über Holsten, Bexten)
-
Verbindung
Salzbergen – Holsterfeld
-
Landesgrenzen
übergreifender Stadtbusverkehr Rheine-Holsterfeld (Erweiterung des
Stadtbussystems Rheine)
Der Landkreis Emsland ist Träger des öffentlichen Personennahverkehrs
auf seinem Gebiet und stellt in dieser Funktion gem. den Bestimmungen des Nds.
Nahverkehrsgesetztes (NNVG) alle 5 Jahre einen Nahverkehrsplan auf.
In Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro „Mobile Zeiten“ aus Oldenburg und
der Emsländischen Eisenbahn GmbH wurde nun der Entwurf des Nahverkehrsplanes
2020 – 2025 (NVP 2020) erarbeitet.
Beim Nahverkehrsplan (232 Seiten) handelt es sich um einen Rahmenplan,
der keine Detailplanungen für die einzelnen Kommunen enthält. Im
Nahverkehrsplan werden u.a. die gesetzlichen Grundlagen, die regionale Struktur
des Nahverkehrsraumes mit den vorhandene Verkehrsanlagen, Bevölkerungs- und
Arbeitsplatzverteilung, Motorisierungsgrad, Marketingaktivitäten, Tarifstruktur
sowie Standards der im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge dargestellt.
U.a. sind auch die Finanzierungsmöglichkeiten für Ausbaumaßnahmen des
ÖPNV dargestellt:
Bei Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 35.000,00 Euro
bezuschusst die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH den Neubau von
Haltestellen mit 75% der förderfähigen Kosten. Der Landkreis Emsland stockt
diesen Zuschuss im Regelfall auf 87,5 % der förderfähigen Kosten auf.
Maßnahmen unter 35.000,00 Euro fördert der Landkreis Emsland im
Regelfall mit 87,5 % der förderfähigen Kosten. Voraussetzung hierfür ist, dass
ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Durch die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Novelle zum
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird die vollständige Barrierefreiheit im
öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2022 gefordert. Vom Ziel der
vollständigen Barrierefreiheit darf nach der Übergangsfrist bis 2022 nur noch
in begründeten Ausnahmefällen (z.B. geringe Fahrgastzahlen) abgewichen werden.
Diese Ausnahmen werden zusammen mit der
Emsländischen Eisenbahn festgelegt. In der Regel sind täglich mindestens 5
Ein-/Ausstiege an der Haltestelle erforderlich. Dieses ist in Salzbergen z.B.
für die Haltestellen an der Schüttorfer Straße (L39) in Höhe der Wohngebiete
Langenberg und Lemkershook sowie am Ahlder Damm sowie an der Rheiner Straße
nicht der Fall. Weiterhin sind die Bushaltestellen in den Ortsteilen tlw. so
gering ausgelastet, dass eine Förderung nicht in Betracht kommt. Hier ist
geplant, allerdings die Wartehäuschen sukzessive zu ersetzen, Fahrradständer
und Mülleimer auszutauschen oder neu aufzustellen und Pflasterungen
vorzunehmen. Zudem sollen die Beleuchtungen instandgesetzt werden. Leider wurde
im Bereich Steide/Öchtel die Förderfähigkeit solcher Maßnahmen auch im Rahmen
der Dorferneuerung abgelehnt, so dass jetzt ausschließlich Eigenmittel der
Gemeinde eingesetzt werden.
In der Gemeinde Salzbergen wurden in den vergangenen Jahren hingegen die
Haltestellen „Oberschule“, „Muttkamp“, DGH Steide, Wittenweg und „Im Holde“ mit
87,5 % aus ÖPNV-Mitteln gefördert. Im
Haushaltsplan der Gemeinde Salzbergen sind Mittel für den Ausbau weiterer
Haltestellen vorgesehen.:
Für die Zukunft sollen bis 2022 die Bushaltestellen an den beiden
Grundschulen barrierefrei umgestaltet werden. Hier sind zunächst (geschätzt)
jeweils 100.000 EURO brutto (Grundschule Holsten 2021, Grundschule Salzbergen
2022) in der Investitionsplanung berücksichtigt. Dem stehen die entsprechenden
Förderpositionen gegenüber.
2024 soll nach Auskunft der Deutschen Bahn der Umbau der Bahnsteige im
Bahnhof Salzbergen im Rahmen der des Förderprogramms „Niedersachsen ist am Zug
III (NiaZIII) erfolgen. Die Bahnsteige sollen dann barrierefrei zugänglich
sein. Die Gemeinde plant parallel eine beidseitige barrierefreie Erschließung
des Bahnhoftunnels (s. dazu gesonderten TOP). Für diese Rampen wird ebenfalls
eine Förderung aus ÖPNV-Mitteln erwartet. Zudem sind dann sowohl an der
Bahnhof- als auch an der Lindenstraße weitere ÖPNV-anlagen (Fahrradabstellanlagen,
Park-/Kiss-and-Ride-Stellplatzanlagen, Bussteige, Öffentliche Toiletten pp.) zu
errichten. Auch hier ist eine ÖPNV-Förderung notwendig.
Eigentlicher Gegenstand der NVP ist jedoch die Anbindung und
Erreichbarkeit der Gemeinden im Emsland durch öffentliche Verkehrsmittel. Daher
werden auch grundsätzliche Aussagen über die Entwicklung der Kommunen und deren
Auswirkungen auf die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel getroffen.
In der Bestandsanalyse wird der Status zum Schienenpersonennahverkehr
(Salzbergen einziger Halt mit Ost-West-Verbindung), dem Regionalbusverkehr,
Stadtbusverkehre, zur Schülerbeförderung und weiterer Tourismus- und
Bürgerbusangebote dargestellt. Dazu werden die Tarifgefüge benannt und die
handelnden Akteure beschrieben.
Der Bedarf an ÖPNV wird insbesondere bestimmt von der Bevölkerungs-
(insbesondere auch der Schüler-) und Beschäftigtenzahl., Bzgl. der
Einwohnerzahlen wird lt. Entwurf insbesondere der südliche Landkreis von einer
negativen Entwicklung geprägt sein. In Salzbergen wird die Bevölkerungszahl bis
2030 um fast 5 % abnehmen (Anlage 25). Die Beschäftigtenzahlen sind und bleiben
hingegen hoch. Salzbergen ist eine Einpendlergemeinde (3.119 Ein- zu 2.285
Auspendler = 861 Einpendlerüberschuss, 808 Arbeiternehmer*innen wohnen und
arbeiten in Salzbergen (Tab. 11).
Der Bahnhof verzeichnet folgende Ein- und Ausstiege (Abb. 18):
Emslandlinie: durchschnittlich Mo-So.: 1352; Westfalenbahn: 352).
Kritisiert werden die mangelnden Busanbindungen am Bahnhof. Bzgl. der
Erreichbarkeit der Grundzentren aus den Ortsteilen wird festgestellt, dass an
Schultagen allerdings nur zu den Schulzeiten nutzbare Verbindungen bestehen, in
den Ferien allerdings nur aus dem Ortsteil Hummeldorf (aufgrund Verbindung
Rheine-Salzbergen). Die Aufenthaltsdauer zwischen Hin- und
Rückfahrgelegenheiten ist insgesamt zu lang. Abb33, S. 75).
In der Regel nutzten aber nur Schüler die Buslinien. Neben den
ÖPNV-Angeboten gibt es ergänzend den „freigestellten Schülerverkehr“.
Salzbergen verzeichnete zum Erhebungszeitpunkt 568 Schüler, von denen 76
mit dem Bus fuhren und 2 im freigestellten Schülerverkehr bedient wurden.
Insgesamt wird von den Gutachtern das Fazit gezogen:
„Das heutige ÖPNV-Angebot im Landkreis Emsland stellt sich sehr
vielschichtig und heterogen dar. Die erkennbaren Unterschiede weisen zum Teil
Strukturen auf. Insgesamt ist ein geringes Maß an Abstimmung erkennbar, das nur
in Teilen den Charakter eines Systems aufweist.“
Bewertung:
Hinsichtlich der Verbindungsqualität sind in Salzbergen für den Bereich
Bexten keine Verbindungen auch an Schultagen festzustellen
In den Ferien gilt das für Bexten und Steide.
In Bezug auf die Verbindungen der Gemeinden untereinander ist für
Salzbergen die eingeschränkte Erreichbarkeit zu Spelle hervorzuheben.
Eingeschränkt nutzbar ist auch die Verbindung der Linie 153 (Bad Bentheim –
Salzbergen – Rheine)
Allgemein – bis auf SPNV – besteht keine durchgehende Bedienung zu allen
Tageszeiten. Da i.d.R. auf Schülerverkehr ausgerichtet, wird der Busverkehr
spät aufgenommen (zwischen 6 und 7 Uhr) und früh beendet (14 Uhr). Fehlende
Verknüpfungsangebote vom/mit dem Bahnhof zum Busverkehr: Unübersichtliche
Tariflandschaft, fehlende mobile Fahrgastinformationen, keine einheitliche
Ausstattung der Haltestellen.
Eine Verbesserung der Verknüpfungen ist notwendig.
Aus Sicht der Gemeinde Salzbergen finden folgende Punkte keine
ausreichende Berücksichtigung:
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Schülerbeförderung
zwischen Salzbergen und Bad Bentheim (Abstimmung SPNV-Verbindungen mit
Schulanfang und –ende)
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Verbindung
Salzbergen – Spelle (über Holsten, Bexten)
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Verbindung
Salzbergen – Holsterfeld
-
Landesgrenzen
übergreifender Stadtbusverkehr Rheine-Holsterfeld (Erweiterung des
Stadtbussystems Rheine)
Die Schaffung zusätzlicher ÖPNV-Linien hängt vom jeweiligen Bedarf ab.
Für lediglich ein bis zwei Fahrgäste wird keine zusätzliche Linie eröffnet oder
eine bestehende erweitert etc., da dieses offensichtlich unwirtschaftlich ist.