Sitzung: 03.12.2018 Ortsrat Steide
Am 06.09.2018 hat eine Besprechung im
Rathaus mit den Planungsbüros und den Ver- und Entsorgungsunternehmen
stattgefunden, bei dem die Unternehmen geplante Maßnahmen an ihren
Leitungsnetzen vorstellen konnten. Dabei wurde seitens des Trink- und
Abwasserverbandes mitgeteilt, dass im Zuge der Baumaßnahme die komplette Trinkwasserleitung
in der Steider Straße erneuert werden soll. Die vorhandene
Schmutzwasserkanalisation ist nicht sanierungsbedürftig und muss lediglich
punktuell repariert werden. Die sonstigen Unternehmen haben ebenfalls nur
punktuelle Maßnahmen geplant. Diese Erkenntnisse sind dann von den
Planungsbüros in der mittlerweile abgeschlossenen Entwurfsplanung
berücksichtigt worden.
Im Rahmen einer Anliegerversammlung, die
Ende Oktober stattgefunden hat, wurde den Anwohnern der Steider Straße dann die
Baumaßnahme vorgestellt. Gleichzeitig wurde den Anwohnern Gelegenheit gegeben,
Bedenken und Anregungen zur Planung zu äußern, die dann in der
Ausführungsplanung der beteiligten Büros Berücksichtigung finden sollen.
Die weitere Zeitplanung sieht vor, bis zum
Jahresende die Ausführungsplanung und die Ausschreibungsunterlagen zu
erstellen. Ab Januar 2019 sollen die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben werden.
Ab ca. Anfang April sollen die Bauarbeiten beginnen und im Idealfall bis Ende
des Jahres 2019 abgeschlossen sein.
Um diesen Zeitplan einhalten zu können,
müssen allerdings kurzfristig die bestehenden Aufträge der beiden Planungsbüros
um die Leistungsphasen 5 (Ausführungsplanung) und 6 (Vorbereitung der Vergabe)
erweitert werden, was bis Mitte November geschehen soll (s. BV 188/2018).
Nach rechtlicher Prüfung der Ausbauplanung
können von den betroffenen Anliegern keine Erschließungsbeiträge,
sondern „lediglich“ Ausbaubeiträge
erhoben werden. Allerdings kann die Veranlagung auch erst erfolgen, wenn der 2.
Bauabschnitt bis zum Ende des Baugebietes „Südlich Dünnstraße“ ausgebaut wird.
Die Erhebung von Vorauszahlungen ist voraussichtlich auch nicht möglich, da die
Gesamtkosten für beide Bauabschnitte nicht feststehen und auch die zukünftige
Beitragsfläche noch nicht ermittelt werden kann.
Fest steht jedoch, dass die Gemeinde im
ersten Bauabschnitt mit ihrem Eigenanteil von 25 % der Kosten und dem Anteil
als betroffene Grundstückseigentümerin für die Kita, die Schwimmhalle und den
Schulkomplex einen Großteil der Gesamtkosten tragen wird.
Die Kosten belaufen sich nach den
vorläufigen Schätzungen für den in Rede stehenden Bauabschnitt für den
Straßenausbau auf rd. 800.000 EURO, für die Erneuerung des Regenwasserkanals
inkl. Anschlüsse auf rd. 740.000 EURO.
Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2019
berücksichtigt.
Ortsbürgermeister Hermeling erkundigt sich
nach dem Ausbau der Straße „Auf der Haar“.
Bürgermeister Kaiser erklärt, dass die
Einfahrt zu der Straße „Auf der Haar“ als Wendehammer ausgebaut wird. Für PKW wird
an dieser Stelle somit eine Sackgasse entstehen. Für Fußgänger und
Fahrradfahrer soll ein Fuß- und Radweg bis zur Steider Straße entstehen.
Ein Zuhörer fragt, ob im Zuge der
Ausbauarbeiten die Steider Straße komplett gesperrt werden muss. Bürgermeister
Kaiser antwortet, dass der Ausbau ohne eine Sperrung nicht möglich ist, da
außer dem Schmutzwasserkanal alles saniert werden muss. Allerdings stehen in
Steide viele Ausweichmöglichkeiten für Umleitungen zur Verfügung. Eine genaue
Zeitplanung steht hier aber noch aus.