Sitzung: 07.06.2018 Ausschuss für Gemeindeentwicklung
Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.03.2018
beschlossen, dass die Errichtung einer Kindertagesstätte im Rahmen einer
ÖPP-Maßnahme (Inhabermodell) erfolgt. Zur Unterstützung des Projektes
wurde die Firma VBD Berlin beauftragt, das Ausschreibungsverfahren bis zum
Vertragsabschluss mit einem Investor zu begleiten. Der Vertrag wurde
zwischenzeitig abgeschlossen. Die Ausschreibungen werden momentan vorbereitet.
Der Genehmigungsantrag des
Flächennutzungsplanes wurde zurückgezogen, um eine Teilversagung zu verhindern.
Gespräche mit dem Büro UCON aus Münster über die Abstandsproblematiken zum
Störfallbetrieb H&R ChemPharm haben kürzlich stattgefunden.
Durch das Büro UCON wird zur Zeit ein
Gutachten/Stellungnahme erstellt, um somit die Problematik ordnungsgemäß
abschließen zu können. Danach kann mit der Bauleitplanung fortgefahren werden.
In der nächsten Sitzung des Rates soll der Feststellungsbeschluss für die
Flächennutzungsplanänderung sowie der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes
gefasst werden.