Ratsvorsitzender Evers weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 05.03.2024 eine Beratung über das Thema „Bau eines neuen Rathauses“ beantragt hat. Vor diesem Hintergrund wurde die Angelegenheit kurzfristig als TOP für die heutige Sitzung aufgenommen. Da eine Beschlussvorlage nicht vorliegt, bittet er Bürgermeister Kaiser um Erläuterung.

 

Bürgermeister Kaiser stellt die Notwendigkeit zum Bau eines neuen Rathauses anhand einer Bestandsanalyse des heutigen Rathauses dar und veranschaulicht dies anhand einer entsprechenden Powerpointpräsentation.

Das Gutachten wurde vor einigen Jahren durch das Ingenieurbüro B-Werk, Spelle erstellt und zeigt die Defizite und Probleme der Bausubstanz hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit auf. Folgende Punkte sind hierbei u.a. zu nennen:

-       Drei verschiedene Baukörper mit teils unterschiedlichen Gebäudehöhen

-       Kellergeschoss wegen Feuchtigkeit und Wassereintritt teils nur eingeschränkt nutzbar. Abdichtungen in der Vergangenheit durch Mauerwerks-Injektion waren nur bedingt erfolgreich. Das Wasser steht teilweise in Pfützen auf dem Boden und dringt an mehreren Stellen durch Außen- und Innenwände ein.

-       Energetische Mängel, unzureichende Dämmung der Dächer, der Fassaden und teilweise der Fenster

-       Dadurch auch kein bzw. nur mangelhafter sommerlicher Wärmeschutz

-       Nur wenige Räume sind klimatisiert.

-       Die Büros verfügen über keinen effektiven Sonnenschutz, nur über innen angebrachte Kunststofffolien. Die Folge sind stark aufgeheizte Büros in den Sommermonaten

-       Mangelhafte Heiztechnik

-       Teils veraltete Haustechnik

-       ausgereizte Flächenressourcen, dadurch können teils die heutigen arbeitsschutzrechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden.

-       Funktionale Defizite wie z.B. kein barrierefreier Haupteingang, Höhenunterschiede innerhalb der drei Gebäudeteile

-       Gesamtes Erscheinungsbild nicht mehr zeitgemäß, insb. Eingangshalle und Sitzungssaal

-       Parkplatzproblematik

-       etc.

 

Weiterhin weist Bürgermeister Kaiser auf die Ergebnisse des Feuerwehrbedarfsplanes hin, der den benachbarten Standort der Feuerwehr zwar als gut befindet, jedoch funktionale Mängel aufgrund mangelnder Flächenressourcen attestiert.

Durch eine bauliche Erweiterung des Feuerwehrhauses unter Inanspruchnahme der Rathausflächen könnten diese Mängel behoben werden.

 

Ratsvorsitzender Evers dankt Bürgermeister Kaiser für seine Ausführungen und erteilt Ratsherrn Klaus Gödde das Wort.

 

Ratsherr Gödde dankt ebenfalls für die Erläuterungen. Er stellt hierzu fest, dass der Bedarf und die Beweggründe für einen Rathausneubau schon öfter vorgetragen wurden.

Es sei aber bislang nie eine gemeinsame offizielle Diskussion zum dem Thema geführt und folglich auch kein entsprechender Beschluss gefasst worden. Daher sei die heutige Diskussion und Beratung nötig und durchaus gerechtfertigt. Weiter weist er darauf hin, dass die SPD-Fraktion -auch wenn sie eine Minderheitsfraktion ist- bei der politischen Entscheidungsfindung mitgenommen und ernst genommen werden möchte.

Ratherr Gödde betont abschließend, dass die Einwände der SPD-Fraktion als konstruktive Kritik zu werten sind und die CDU-Fraktion diese bitte -auch im Hinblick auf künftige Projekte- annehmen soll.

 

Ratsfrau Anja Dörnhoff stellt fest, dass die CDU-Fraktion dem Vorschlag zum Neubau eines Rathauses zustimmen wird. Sie geht auf die Notwendigkeit eines Neubaus ein und weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die vom Ingenieurbüro B-Werk aufgelisteten erheblichen "Missstände" des bestehenden Rathauses hin: mangelhafte Bausubstanz, mangelhafter energetischer Zustand, Raumnot, Arbeitsbedingungen. Hier müsse die Gemeinde auch ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus wahrnehmen und die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung einhalten.

Ein Handlungsbedarf ist daher dringend gegeben. Aus Sicht der CDU komme eine Sanierung des Bestandsgebäudes jedoch nicht in Frage, da Aufwand und Kosten gegenüber einem Neubau mit wesentlich höherer Qualität nicht vertretbar sind. Zudem werden die Flächen des jetzigen Rathauses gemäß Feuerwehrbedarfsplan für die Erweiterung des Feuerwehrstandortes benötigt.

Die CDU-Fraktion begrüßt daher den städtebaulichen Ansatz, das Rathaus weiter in das Zentrum Salzbergens zu verlegen und hier auch neue Akzente für die Belebung des Ortskerns zu setzen. Ein Neubau wird die Anforderungen an eine "barrierefreie, bürgerfreundliche und zukunftsorientierte Verwaltung" erfüllen.

 

Ratsvorsitzender Evers bedankt sich für die Wortbeiträge beider Fraktionen, formuliert folgenden Beschlussvorschlag und bittet abschießend um Abstimmung:

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Salzbergen beschließt ein neues Rathaus zu bauen.